Bundesinnenministerin Faeser nannte die Ablehnung "völlig unverständlich und verantwortungslos". Die SPD-Politikerin sagte: "Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind."

Dabei ging es zum Beispiel um die Erlaubnis, Daten automatisiert zu analysieren - etwa zum Abgleich von Lichtbildern mit islamistischen Propagandavideos. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen.

Den anderen Teil der Vorlage, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren. Dieser war nicht zustimmungspflichtig.

Zuvor hatte der Bundestag die Neuregelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dazu gehört beispielsweise, dass Sozialleistungen für Asylsuchende gestrichen werden können, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist.

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