Asylpolitik
Faeser kündigt baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an

Bundesinnenministerin Faeser hat rasche Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Aussicht gestellt.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht auf der Bundespressekonferenz
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern / Geisler-Fotopress)
    Die SPD-Politikerin sagte im ARD-Fernsehen, es gehe dabei sowohl um Straftäter als auch um sogenannte Gefährder. Zwar gebe es keine Abkommen mit den beiden Ländern, weil man keinen Kontakt zu den dortigen Machthabern pflege. Gespräche mit Nachbarstaaten seien aber bereits weit vorangekommen, betonte Faeser.
    Die Ministerin verteidigte die von der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen nach dem Messerattentat von Solingen gegen Kritik. Sie reichen von einer Verschärfung des Asylrechts über Messerverbote bis zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Faeser zeigte sich offen für weiterreichende Maßnahmen und bezog sich dabei auf die geplanten Gespräche in der kommenden Woche mit den Ländern und den Unionsparteien.
    Diese Nachricht wurde am 30.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.