Die SPD-Politikerin kritisierte in der "Rheinischen Post" das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU als "unverantwortlich". Die Union stelle sich ohne jeden vernünftigen Grund in den Weg und blockiere Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren könnten.

Die Ampel-Koalition hatte das Sicherheitspaket nach dem Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht. Der Bundestag nahm die Gesetze am Freitag an, der Bundesrat stoppte anschließend einen Teil davon. CDU und CSU setzen darauf, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft. Sie wollen deutliche Verschärfungen durchsetzen. Laut dem Innenpolitiker Throm geht es vor allem um mehr Befugnisse für die Behörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung.