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Flüchtlings-Politik
Faeser lehnt Begrenzung beim Zuzug ab

Bundesinnenministerin Faeser lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen ab.

    Bundesinnenministerin Faeser sitzt vor einem Mikrofon. Sie trägt einen blauen Blazer. Im Hintergrund sieht man den Schriftzug der Bundesregierung.
    "Keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit": Bundesinnenministerin Faeser (SPD) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine, wo man derzeit einen furchtbaren Krieg erlebe, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Da könne es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben. Sie wisse aber, dass die Situation der Kommunen gerade sehr schwierig sei. Deshalb arbeite man eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen. Sie finde es allerdings seltsam, betonte Faeser, wenn jetzt schon Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Der Bund habe im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und außerdem die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge übernommen. Und für dieses Jahr habe man Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt.
    In diesem Zusammenhang erinnerte Faeser an das Treffen der Ministerpräsidenten zu dem Thema auf Einladung von Bundeskanzler Scholz im Mai.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 06.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.