Vor 7. Oktober
Faeser mahnt hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Faeser eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
    Bundesinnenministerin Faeser hat der Polizei Rückendeckung zugesagt. (dpa / Harald Tittel)
    Die SPD-Politikerin betonte, dass mit Blick auf die vielen Toten im Nahen Osten Trauer und friedlicher Protest möglich sein müssten. Wenn man jedoch erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erlebe, müsse die Polizei schnell und hart einschreiten, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.
    Am Wochenende wollen bundesweit Menschen an das Massaker der Hamas in Israel und an den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen erinnern. In Berlin untersagte die Versammlungsbehörde mehreren Aktivisten von israelfeindlichen Gruppen die Teilnahme an sogenannten propalästinensischen Kundgebungen, wie der Tagesspiegel berichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme von israelfeindlichen und antisemitischen Protesten.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.