Die EU sowie die betroffenen Nachbarstaaten Frankreich, die Benelux-Staaten und Dänemark seien über den Schritt bereits in Kenntnis gesetzt worden. An den Grenzen zu allen übrigen Nachbarländern sind entsprechende Maßnahmen seit vergangenem Oktober in Kraft. Seitdem seien dort bereits mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden, die kein Asyl in Deutschland beantragen wollten oder für die eine Einreisesperre besteht.

Faeser will Vertretern von CDU/CSU-Fraktion und Bundesländern weitreichendere Vorschläge vorlegen. Darunter sei auch ein Modell für europarechtlich konforme Zurückweisungen von Asylsuchenden, denen bislang Einreise gewährt werden muss. Weitere Details nannte Faeser nicht.

Unionsfraktionschef Merz machte für die Teilnahme an weiteren Gesprächen zur Bedingung, dass die Bundesregierung zuvor schriftliche Zusagen macht. Man wolle eine verbindliche Erklärung haben, dass die Bundesregierung im umfassenden Sinne an den deutschen Grenzen zurückweise.

Der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) sagte der Bild-Zeitung, sein Land werde keine Personen entgegennehmen, die aus der Bundesrepublik zurückgewiesen würden. "Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht."

Karner sagte weiter, er habe den Bundespolizeidirektor angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen. Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung sieht die von Bundesinnenministerin Faeser geplanten Grenzkontrollen positiv. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch wenn er sich "lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein".

Zuletzt hatten sich Kommunen und Landkreise für eine spürbare Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, sagte im Bayerischen Rundfunk, man brauche Kontrolle darüber, wer ins Land komme. Wenn die nicht gegeben sei, müssten die Grenzen geschützt werden. Die Kommunen seien von der Zuwanderung überfordert. Es fehle an Unterkünften und Personal. Zudem hätten sich die Probleme mit Gewaltkriminalität von Zuwanderern verschärft, erklärte Sager.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund tritt für eine Begrenzung der Migration sowie mehr Abschiebungen ein. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger der "Rheinischen Post".

Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände warnten die Bundesregierung vor Einschränkungen des Asylrechts. In Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA der Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Das Fehlverhalten Einzelner dürfe niemals dazu führen, dass pauschal Menschen stigmatisiert und als nicht zur Gesellschaft zugehörig markiert würden. Der Erklärung zufolge verstoßen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen zudem gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien. Es gebe auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte, lautet die Auffassung der insgesamt 27 Organisationen.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der AWO Bundesverband, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie die Neue Richtervereinigung.