Zurückweisungen an Grenzen
Faeser reagiert ablehnend auf Vorschlag von Merz

Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Vorschlag von CDU-Chef Merz zur Zurückweisung an den deutschen Grenzen ab.

    Eine Polizistin steht bei Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland an der Autobahn A8 nahe Salzburg (Österreich)
    Grenzkontrollen Bundespolizei an der A8 nahe Salzburg (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Merz hatte angeregt, die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen probeweise für drei Monate durchzuführen. Bei einer Veranstaltung in Berlin sagte Faeser, dieser Vorschlag sei europarechtlich sehr schwer umsetzbar. Deutschland müsse aufpassen, wie man mit den Nachbarländern umgehe. Die österreichische Regierung hatte Widerstand gegen umfassende Zurückweisungen an der Grenze zu Deutschland angekündigt.
    Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, nannte die Idee von Merz vollkommen unverantwortlich. Man spiele nicht mit dem Binnenmarkt, Millionen von Industriearbeitsplätzen und dem Zusammenhalt der Europäischen Union, sagte der Grünen-Politiker.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.