Zurückweisungen an Grenzen
Faeser reagiert ablehnend auf Vorschlag von Merz - FDP für Test an einem Grenzabschnitt

Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Kompromiss-Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Merz zur Zurückweisung an den deutschen Grenzen ab.

    Eine Polizistin steht bei Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland an der Autobahn A8 nahe Salzburg (Österreich)
    Grenzkontrollen Bundespolizei an der A8 nahe Salzburg (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Merz hatte angeregt, die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen zunächst probeweise für drei Monate durchzuführen. Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte Faeser, dieser Vorschlag sei europarechtlich sehr schwer umsetzbar. Deutschland müsse aufpassen, wie man mit den Nachbarländern umgehe. Die österreichische Regierung hatte Widerstand gegen umfassende Zurückweisungen angekündigt.
    Derweil schlug der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae vor, die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten. Schließlich gebe es zu dem Thema bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, sagte Thomae der Mediengruppe Bayern. Konkret schlug er vor, "versuchsweise" Zurückweisungen an einem Grenzabschnitt durchzuführen.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.