Die Forderung der CDU, dazu in Deutschland einen nationalen Notstand gemäß EU-Recht auszurufen, wird dabei nicht erfüllt. Dieses Vorhaben wird in einem Papier als "riskant" abgelehnt.

Faesers Plan sieht eine größere Rolle für die Bundespolizei vor; das sogenannte Dublin-Verfahren soll schneller betrieben werden. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. Die Bundespolizei soll prüfen, ob es freie Haftplätze gibt und gegebenenfalls beim zuständigen Gericht Haft beantragen, damit Betroffene nicht untertauchen. Die Bundesregierung will das Gespräch suchen, damit die Länder, die Migranten zurücknehmen sollen, kooperieren.

Teil des Plans der Bundesregierung sind auch Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, wie Faeser sie gestern angeordnet hat. Polens Ministerpräsident Tusk nannte das Vorhaben heute inakzeptabel. Er werde schnellstmöglich mit allen Ländern Konsultationen aufnehmen, die davon betroffen seien.