Anti-Grünen-Proteste
Faeser (SPD) warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses

Bundesinnenministerin Faeser warnt nach den teils gewaltsamen Protesten gegen die Grünen vor einer Vergiftung des Diskurses. Politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Entwicklung müsse dringend aufgehalten werden.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD) spricht.
    Bundesinnenministerin Faeser (Britta Pedersen / dpa / Britta Pedersen)
    Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Schulze, sagte im Deutschlandfunk (udio-ink), Demonstrationen gehörten zu einer lebendigen Demokratie. Wenn man aber Polizisten angehe sowie Scheiben einschlage und solch ein hohes Bedrohungspotenzial herrsche, sei das absolut indiskutabel. Mit Blick auf die Vorfälle in Biberach sagte Schulze, diese sollten alle Demokratinnen und Demokraten aufrütteln.
    Die Grünen hatten ihren Politischen Aschermittwoch in der baden-württembergischen Stadt aus Sicherheitsgründen abgesagt. Grund waren teils gewaltsame Proteste unter anderem von Landwirten. In Schorndorf wurde die Grünen-Vorsitzende Lang bei ihrer Abreise angepöbelt. Zudem gab es in den vergangenen Wochen weitere Aktionen gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen, darunter gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck.
    Das Interview mit Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag in Bayern, können Sie hier lesen.
    Diese Nachricht wurde am 16.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.