Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Beck, sagte, jetzt komme es darauf an, dass das gesamte Umfeld der Organisationen bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde. Es sei zu hoffen, dass durch die vorherige Ankündigung nicht alle Beweismittel beseitigt worden seien. Bundeskanzler hatte vor einigen Tagen ein Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Aussicht gestellt. Auch der Zentralrat der Juden begrüßte die heute verhängten Maßnahmen.

Für Samidoun gilt laut Mitteilung von Innenministerin Faeser außerdem ab sofort ein Vereinsverbot. Wer weiter in Deutschland für eine der beiden Organisationen aktiv wird, macht sich strafbar.

Faeser begründete ihre Entscheidung damit, dass die Hamas als Terrororganisation das Ziel habe, den Staat Israel zu vernichten. Samidoun habe als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer "Solidaritätsorganisation" für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda betrieben. Antisemitismus habe in Deutschland jedoch keinen Platz.

Als Folge des Betätigungsverbots wird eventuelles Vermögen der beiden Organisationen in Deutschland nun eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in Sozialen Medien sind verboten.

Die EU und die USA haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Hinter ihr stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren bereits verboten. Als zusätzliche Maßnahme bleibt das nun ausgesprochene Betätigungsverbot.

Samidoun ist eine Gruppe, die sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" bezeichnet. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

Samidoun hatte wenige Stunden nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober in Berlin für Empörung gesorgt. Mitglieder des Netzwerks verteilten zu Ehren der Hamas Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln. Innenministerin Faeser erklärte, das Abhalten dieser spontanen "Jubelfeiern" zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise.