Nach Angriff in Mannheim
Faeser will schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenministerin Faeser strebt eine schnelle Entscheidung über eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan an. Faeser betonte, Personen, die eine potentielle Gefahr für die Sicherheit seien, müssten schnell abgeschoben werden.

    Baden-Württemberg, Mannheim: Zahlreiche Personen, darunter Polizisten, stehen in unmittelbarer Nähe des Tatorts vor niedergelegten Kerzen und Blumen.
    Mannheim: Trauer um bei Messerattentat getöteten Polizisten (René Priebe/pr-video/dpa)
    Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibe-Interesse der Betroffenen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kaddor, verwies im Deutschlandfunk darauf, dass das Taliban-Regime international geächtet sei und es deswegen kein Rückführungsabkommen mit Afghanistan gebe. Es sei schwer erträglich, auch Straftätern Menschenrechte zuzugestehen, aber eine Abschiebung sei rechtsstaatlich derzeit nicht möglich. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Baerbock.
    Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021 alle Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gibt es aber auch aus der Ampelkoalition Forderungen, sie wieder zu ermöglichen. Der Täter ist ein 25-jähriger Afghane, der seit 2014 in Deutschland lebt und dessen Asylantrag abgelehnt wurde.

    Beamte werden in Onlinenetzwerken beleidigt und bedroht

    Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim klagt die Polizei in der baden-württembergischen Stadt über Hass und Hetze in Online-Netzwerken.
    Beamte würden beleidigt und bedroht, erklärte die Polizeivizepräsidentin Schäfer. Sie sprach von respektlosen und teilweise verachtenden Kommentaren auch dem verstorbenen Kollegen gegenüber.
    In Berlin rufen die Polizeigewerkschaften für Freitag zu einem Trauermarsch auf. Polizisten sollten in Uniform teilnehmen, hieß es. Nicht erwünscht seien politische Stellungnahmen oder Flaggen und Transparente. Auch werde es keine Reden geben.
    Der baden-württembergische Innenminister Strobl hält Angriffe wie die Messerattacke in Mannheim für nur schwer zu verhindern. Der CDU-Politiker sagte in Stuttgart, es verdichteten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handele. Der Täter habe sich offenbar ohne Zugehörigkeit zu einer Gruppe radikalisiert. Solche Personen seien schlecht zu überwachen. Strobl bekräftigte seine Forderung, Flüchtlinge nach schweren Straftaten auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben.
    Diese Nachricht wurde am 04.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.