Der Fahrplan für den Kohleausstieg steht und die Milliardenbeträge, die das an Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber kostet, stehen auch fest: 4,35 Milliarden Euro, verteilt auf 15 Jahre, sind es insgesamt. 2,6 Milliarden gehen an RWE als Betreiber der Kraftwerke im rheinischen Revier. 1,75 Milliarden erhalten die Eigner der ostdeutschen Braunkohlemeiler. Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist es ein historischer Durchbruch, dessen historische Bedeutung Finanzminister Olaf Scholz so beschreibt:
"Deutschland als eine der leistungsfähigsten Wirtschafts- und Industrienationen der Welt ist jetzt mit großen Schritten dabei, das fossile Zeitalter zu verlassen."
Abschaltung im Rheinischen Revier
Vorangegangen waren dem in der Nacht gefundenen Kompromiss tagelange Verhandlungen: mit den Kraftwerksbetreibern über Ausgleichszahlungen und mit den vier Kohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen über die Reihenfolge der Abschaltungen.
"Es ist gelungen, eine Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg zu erzielen, die Rechtssicherheit schafft, die Planbarkeit schafft, die sicher stellt, dass wir unsere Klimaziele einhalten und dass trotzdem die Versorungsicherheit gewährleistet ist", sagt nun Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu der Tragweite der Beschlüsse, die sich auch für Umweltministerin Svenja Schulze sehen lassen können. Aus ihrer Sicht ist aber etwas anderes wichtig: "Der Kohleausteig beginnt sofort, er ist verbindlich."
Tatsächlich wird der erste von insgesamt 30 Braunkohleblöcken bereits Ende dieses Jahres abgeschaltet. Sieben weitere alte, dreckige Meiler, so Svenja Schulze, folgen bis Ende 2022. Alle liegen im rheinischen Braunkohlerevier. Zunächst bleibt es auch dabei, dass das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz gehen soll. 2026 und 2029 wird allerdings geprüft, ob auch schon ein früheres Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2035 erreicht werden kann.
Hambacher Forst bleibt
Zum Lösungspaket gehört auch, dass das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet ans Netz gehen soll. Der Betreiber Uniper hatte ursprünglich angeboten, im Gegenzug 2026 das Braunkohlekraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt stillzulegen - und mit ihm den Tagebau mit etwa 2000 Beschäftigten. Dagegen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff massiven Widerstand geleistet. Jetzt bleibt Schkopau bis Ende 2024 am Netz. Um dennoch CO2 einzusparen, sollen für Datteln andere Steinkohlekraftwerke außer der Reihe vom Netz gehen.
Wichtig für Umweltschützer ist, dass der Tagebau Hambach verkleinert wird. Die Reste des schon weitgehend abgeholzten Hambacher Forstes bleiben damit erhalten. Mit der Einigung über den Ausstiegsfahrplan ist jetzt auch der Weg frei für die Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro, die der Bund in den nächsten 20 Jahren für die Kohleregionen bereitstellt. Dazu wird es eine Bund-Länder-Vereinbarung geben, an der auch spätere Regierungen nicht mehr rütteln können, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz:
"Das wird so gemacht. Die nächsten 20 Jahre ist nicht ganz sicher, ob die Regierung genauso zusammen gesetzt sein wird, wie jetzt. Aber es wird trotzdem passieren."
Den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg will die Bundesregierung nun Ende Januar auf den Weg bringen. Doch die nächsten Probleme warten schon. Daran erinnert Umweltministerin Svenja Schulze:
"Der Kohleausstiegspfad für Deutschland, der ist jetzt klar. Wir brauchen jetzt aber - und das ist damit unmittelbar verbunden - einen massiven Ausbau der Energien aus Wind und Sonne, damit dieser Ausstieg auch wirklich verbindlich gelingt."
