Dem Kampf gegen Fake News haben sich inzwischen etliche Initiativen und auch Technologie-Unternehmen weltweit verpflichtet. Auch politische Maßnahmen werden immer wieder diskutiert.
In Singapur gilt die Veröffentlichung von Falschnachrichten nun sogar als Verbrechen, nachdem ein entsprechendes Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde. Bei Verstößen drohten umgerechnet rund 450.000 Euro Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft, erklärte Südostasien-Korrespondent Holger Senzel im Deutschlandfunk. Außerdem könne die Regierung anordnen, dass beanstandete Artikel auch entfernt werden.
Kritik von Organisationen
Die Gesetzesänderung betreffe damit auch unmittelbar die großen Internetkonzerne wie Facebook, Google oder Twitter, so Senzel, "die haben nämlich alle hier große Niederlassungen, also die sind greifbar für den singapurischen Staat".
Kritiker sehen in dem neuen Gesetz allerdings vor allem eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit. So warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor massiven Einschnitten, die weit über das Land hinaus reichten. Singapurs Regierung wies solche Einwände zurück.
Das autoritär regierte Land mit rund 5,5 Millionen Einwohnern ist bereits für seine rigiden Gesetze bekannt.
Schlechter Stand der Pressefreiheit
Mit Blick auf die Lage der Pressefreiheit sagte Korrespondent Holger Senzel: "Es gibt hier keine kritische Berichterstattung." Die Medien, so Senzel weiter, würden entweder vom Staat kontrolliert oder seien im Besitz regierungsnaher Holdings. In einem weltweiten Vergleich von Reporter ohne Grenzen liegt Singapur auf Platz 151 von 180.
Die Pressefreiheit sei allerdings auch kein wichtiges Thema innerhalb der Bevölkerung Singapurs. Für viele stünden Wohlstand und Sicherheit im Fokus: "Die Menschen hier leben in einem sehr, sehr reichen Land. Sie verdienen gut. Es ist die zweitsicherste Stadt der Welt, es gibt so gut wie keine Verbrechen. Es gibt hervorragende Schulen, eine tolle Infrastruktur, es ist sauber. Also den Menschen geht es im Großen und Ganzen gut und ich glaube, so lange das so ist, werden sie das nicht in Frage stellen."
