Mit Schuldzuweisungen an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall Amri hatten sich die meisten Akteure im politischen Berlin bislang zurückgehalten. Sowohl Bundesinnenminister de Maizière als auch Justizminister Heiko Maas hatten sich zunächst auf eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen konzentriert und in der vergangenen Woche Verschärfungen im Umgang mit möglichen Gefährdern angekündigt.
"Zunächst mal geht es darum, die Konsequenzen aus dem Fall Amri zu ziehen, denn das darf sich nicht wiederholen in Deutschland", forderte Heiko Maas am Mittwoch noch im Sender n-tv.
Grüne fordern gründlichere Analyse
Für Katrin Göring-Eckardt von den Grünen machte die Regierung damit einen Schritt vor dem anderen. Sie hätte anstelle einer Ankündigung von schärferen Gesetzen, lieber eine klare Analyse dessen gesehen, was im Fall Amri möglicherweise schief gelaufen ist.
"Ich habe den Eindruck, das was die beiden jetzt machen ist auch ein Ablenkungsmanöver davon, dass sehr viele Defizite bei der Umsetzung der bestehenden Gesetze bestehen, und das macht mich, ehrlich gesagt, unruhig, weil das nämlich nicht heißt, dass man etwas Effektives und etwas Wirksames machen will, sondern weiterhin versucht, mit Symbolattacken Leute zu beruhigen", so Göring-Eckardt am Mittwoch Morgen im Deutschlandfunk.
Sieben Mal soll Amri Thema gewesen sein
Auch in den Medien waren bereits wenige Tage nach dem Attentat auf dem Breitscheidtplatz kritische Fragen an Sicherheits- und Ausländerbehördenbehörden laut geworden. Amri soll in Deutschland mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt haben und seine Person soll sieben Mal im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern thematisiert worden sein. Aber konkrete Anschlagspläne konnten die Sicherheitsbehörden ihm nicht nachweisen.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte darum Anfang Januar die Mitarbeiter im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gegen Kritik verteidigt. Er könne bisher nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht hätten, sagte Maaßen vor einer Woche.
Untersuchungsbericht soll offene Fragen klären
Jetzt aber weist auch Bundesjustizminister Heiko Maas erstmals mit dem Finger auf die Sicherheitsbehörden. In der Sendung "Maybrit Illner" räumte er gestern Abend ein, dass es Versäumnisse im Umgang der Behörden mit dem Attentäter von Berlin gegeben habe:
"Diese Fehler werden auch aufgearbeitet, es wir in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden, das wird auch noch einmal zu diskutieren sein."
Diskutiert wird nach diesem Bericht sicher auch darüber, inwiefern die bestehende Gesetzeslage doch ausgereicht hätte, um Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Und so hätte verhindert werden können, dass zwölf Menschen Opfer seines Anschlags geworden sind.
