Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werde daher ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe ausgesetzt, teilte der BGH mit. Konkret geht es um eine Auseinandersetzung zwischen der Grünen-Politikerin Künast und dem US-Konzern Meta, der unter anderem Facebook und Instagram betreibt.

Anlass der Auseinandersetzung ist ein Bild von Künast mit einem Falsch-Zitat, mit dem sie und ihre Partei in der Integrationspolitik diskreditiert werden sollten. Künast will vor Gericht unter anderem erreichen, dass Facebook von sich aus alle Varianten des Falsch-Zitats löschen muss. In den Vorinstanzen hatte sie diesbezüglich recht bekommen.