Trotz des erbittert ausgetragenen Asylstreits – die Regierung regiert noch und bringt am Vormittag ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Entlastungspaket auf den Weg. Mit insgesamt 9,8 Milliarden Euro will die Koalition vor allem Familien fördern und untere Einkommen entlasten. Die einzelnen Maßnahmen greifen ab dem kommenden Jahr. Familien profitieren zunächst von einer Kindergelderhöhung. Ab Juli 2019 gibt es zehn Euro mehr, damit steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, für das dritte Kind auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere auf 235 Euro. 2021 soll das Kindergeld nochmals um 15 Euro pro Kind angehoben werden. Parallel zum Kindergeld steigt auch der Kinderfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei hält, im kommenden Jahr auf 7620 Euro und 2020 auf 7812 Euro. Dennoch kritisiert beispielsweise das deutsche Kinderhilfswerk diese Erhöhungen wegen ihrer sozialen Schieflage. Mehr Geld für Familien sei im Grundsatz zwar der richtige Schritt, erklärt Geschäftsführer Holger Hofmann, aber..
"Es erreicht nicht diejenigen, die wirklich von Kinderarmut betroffen sind."
...und das liegt für das deutsche Kinderhilfswerk vor allem daran, dass ausgerechnet die bedürftigsten Kinder von der Kindergelderhöhung nichts haben, rechnet Holger Hofmann vor.
"Problematisch ist, dass Familien, die im Hartz IV-Bezug leben, komplett leer ausgehen, weil bei ihnen das Kindergeld sofort wieder abgezogen, also angerechnet wird, und insofern werden gerade in diesen Familien keine Kinder vor Kinderarmut geschützt."
Untere Einkommen profitieren stärker als höhere
Dennoch trägt das Entlastungspaket eine sozialdemokratische Handschrift. Denn zusammen mit anderen Maßnahmen – etwa der gesetzlich gebotenen Anhebung des Grundfreibetrags, mit dem auch das Existenzminimum eines Erwachsenen steuerfrei bleibt, oder dem Ausgleich der heimlichen Steuererhöhungen – Stichwort kalten Progression – profitieren untere Einkommen prozentual stärker als höhere. Eine Doppelverdiener-Familie mit zwei Kindern mit einem Bruttogehalt von 60.000 Euro im Jahr zahlt ab dem nächsten Jahr 251 Euro weniger an Steuern, das ist eine Entlastung um 9,4 Prozent. Eine Familie, die mit 120.000 brutto doppelt so viel verdient, spart zwar in Euro und Cent mit 380 Euro etwas mehr, die prozentuale Entlastung liegt aber nur bei 1,85 Prozent. Ähnlich das Bild im Jahr 2020: Dann wird eine Familie mit brutto 60.000 Euro Jahreseinkommen um 530 Euro oder 20,3 Prozent entlastet, die Familie mit 120.000 Euro brutto dagegen nur um 3,9 Prozent.
