Bundeskriminalamt
Fast 10.000 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl

Das Bundeskriminalamt hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert.

    Ein großes SPD-Wahlplakat in einem Park wurde nahezu vollständig zerstört.
    Sachbeschädigung im Bundestagswahlkampf (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Das geht aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Den überwiegenden Teil der Straftaten machten demnach mit mehr als 7.000 die Sachbeschädigungen aus; dabei dürfte es sich vor allem um die Beschädigung von Wahlplakaten handeln. Zudem gab es rund 400 Propagandadelikte; dazu zählen unter anderem das Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Ebenfalls registriert wurden 192 Gewaltdelikte.
    Fast 2.200 der Straftaten stufe die Polizei als linksmotiviert ein, etwa halb so viele als rechtsmotiviert. Die meisten Taten ließen sich politisch jedoch nicht eindeutig zuordnen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sprach von einer neuen Dimension: Nur durch einen verstärkten Einsatz habe man die Bundestagswahl schützen können.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.