Bundestag
Fast alle Oppositionsparteien fordern möglichst schnelle Neuwahlen

Abgeordnete fast aller Oppositionsparteien im Bundestag haben in einer Aktuellen Stunde möglichst baldige Neuwahlen gefordert. In der Debatte, die auf Antrag der AfD anberaumt wurde, wurde Bundeskanzler Scholz von CDU, FDP und AfD aufgerufen, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen. Die Gruppe der Linkspartei sprach sich gegen eine überhastete Neuwahl aus.

    Die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde "Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen" wird im Plenum des Deutschen Bundestages auf dem Monitor angezeigt.
    Auf der Tagesordnung im Bundestag stehen unter anderem eine Debatte zu 35 Jahren Mauerfall sowie eine Aktuelle Stunde zu einer möglichen Neuwahl. (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Im Gegensatz dazu warben Abgeordnete von SPD und Grünen dafür, dass die demokratischen Parteien der Mitte bereits angeschobene Projekte noch durchsetzen, ehe die Vertrauensfrage gestellt wird.

    Schlagabtausch der Ex-Koalitionäre

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, betonte in ihrer Rede, dass die Ampel-Koalition gemeinsam viel erreicht und das Land „zum Positiven“ verändert habe. Es sei „wirklich tragisch“, dass die FDP in den vergangenen Wochen und Monaten nicht mehr die Kraft gefunden habe, diesen Weg weiter mit SPD und Grünen zu gehen.
    FDP-Fraktionschef Dürr entgegnete, dass im Koalitionsausschuss am Mittwochabend von der FDP gefordert worden sei, einem „Brechen der Schuldenbremse“ für 2025 zuzustimmen, ohne aber wirksame Reformen für Deutschland zu vereinbaren. Das habe kein Angebot für seine Fraktion sein können, unterstrich Dürr.

    Union übt Druck auf Scholz aus

    Deren parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, forderte zügige Neuwahlen. „Wir brauchen schnell eine neue, stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land“, sagte er. Frei attackierte Scholz scharf: Dieser versuche die FDP zum „Sündenbock“ zu machen. Zutreffend sei aber: „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei.
    Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Merz im Deutschlandfunk erklärt, die Union sei kein Mehrheitsbeschaffer für die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne. Er forderte den Bundeskanzler dazu auf, im Anschluss an seine für kommenden Mittwoch geplante Regierungserklärung die Vertrauensfrage zu stellen. Dann sei in der Zeit bis zu Neuwahlen auch eine konstruktive Mitwirkung der Union bei anstehenden Gesetzesvorhaben denkbar, betonte Merz.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.