Stefan Heinlein: Die schallende Ohrfeige für Barack Obama und seine Demokraten klingt weiter nach. Wie geht es in den USA weiter nach den Kongresswahlen? Nicht nur in der Heimat viele Fragezeichen. Auch international erwarten viele nun eine konservative Kehrtwende. Der außenpolitische Spielraum des Präsidenten wird kleiner, es droht Stillstand und Blockade. Sorgenfalten deshalb auch in Europa. Darüber habe ich vor dieser Sendung mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, gesprochen und ihn gefragt, ob die Europäische Union den Rechtsruck im US-Kongress spüren wird.
Martin Schulz: Da bin ich sicher. Ich glaube, dass mit dem, was jetzt im Repräsentantenhaus an Mehrheit vorhanden ist, insbesondere in der Klimapolitik, aber ich glaube auch in der Regulierung der Finanzmärkte es für Barack Obama deutlich schwieriger werden wird, Verträge mit der Europäischen Union abzuschließen, oder im Rahmen der G20-Staaten überhaupt handeln zu können. Also ich denke schon, dass dieser Rechtsruck auch unter dem Druck der Tea-Party-Bewegung für uns schwer zu verdauen sein wird.
Heinlein: Wird die amerikanische Außenpolitik insgesamt konservativer werden, ein Zurück zu den Bush-Jahren mit der Tea-Party-Bewegung, die Sie gerade erwähnt haben?
Schulz: Das glaube ich nun wieder nicht. Es ist ja so, dass in der amerikanischen Verfassung und auch in der politischen Wirklichkeit der Präsident und die Außenministerin die wesentlichen Entscheidungen in der internationalen Politik und damit auch in der Rolle der USA in der internationalen Politik in der Hand haben. Deshalb wird sich an der Außenpolitik der Administration von Barack Obama und Hillary Clinton nichts ändern.
Was schwieriger werden wird ist, verlässliche Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen. Ein Zurück zu den Bush-Jahren wird es nicht geben, darf es übrigens auch nicht geben. Wir werden auch sehen, ob Barack Obama seine Ankündigung wahr macht, dass er ab 2011 Truppen aus Afghanistan abziehen will. Da bin ich gespannt, ob das tatsächlich so ablaufen wird. Das ist, glaube ich, der einzige Unsicherheitsfaktor, den es im Moment gibt. Ansonsten, glaube ich, bleibt es bei einer belastbaren Alltagspolitik. Rahmenverträge wie gesagt in der Klimapolitik, das wird schwerer.
Heinlein: Müssen die Europäer vor diesem Hintergrund, Herr Schulz, den Sie gerade geschildert haben, mehr internationale Verantwortung dann übernehmen, weil die Amerikaner künftig dann stärker mit sich selbst beschäftigt sind?
Schulz: Wir haben jetzt die Chance, mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, der ja jetzt seinen Dienst aufgenommen hat - wir haben ihn ja jetzt endlich mit Lady Ashton als der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union -, eine aktivere Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Es wäre vernünftig, wenn die Europäische Union versuchen würde, ein mögliches Vakuum, das durch die Lähmung, die in den USA nach dieser Kongresswahl entsteht, füllen würde. Das wäre vernünftig, aber ich muss auch bekennen: diese Chance hatten wir mehrfach, auch in der Endphase der Bush-Administration, und haben sie nicht genutzt.
Nun kann man sagen, da hatten wir auch noch nicht den Auswärtigen Dienst, der jetzt da ist. Also, präzise Antwort auf Ihre Frage: Es wäre sehr sinnvoll, wenn Europa gerade als "soft power", also als eher nicht militärisch orientierter internationaler Handlungspartner versuchen würde, diese Lücke, die möglicherweise entsteht, zu schließen. Nebenbei bemerkt auch deshalb, weil China - das kann man sehen - auf dem Weg dazu ist, solche Lücken und solche Vakuums zu schließen.
Heinlein: Also nur mehr diplomatisches Engagement der Europäer und nicht mehr tatsächliches konkretes, auch militärisches Engagement der Europäer in Afghanistan, im Irak, im Nahen Osten insgesamt?
Schulz: Die EU als Staatenverbund hat sich darauf konzentriert, ihre militärische Präsenz vor allen Dingen zu verbinden mit humanitären Ansätzen. Wir sind militärisch präsent als EU auf dem Balkan und haben dort, glaube ich, mit unserer militärischen Präsenz viel erreicht. Einzelne EU-Staaten sind im Rahmen des UNIFIL-Mandates an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel aktiv. Aber dass wir eine Art Interventionsrolle spielen, so wie das die NATO tut, das würde ich nicht empfehlen. Ich glaube, das ist nicht Ziel, sollte auch nicht Aufgabe der EU sein.
Was wir im Auge behalten müssen ist, dass China anfängt, eine expansive Außenpolitik zu betreiben. Der größte Landkäufer in Afrika zur Ressourcenbeschaffung ist China. Ich würde der Europäischen Union etwas ganz anderes empfehlen. Wenn wir über den Euro und die Euro-Stabilisierung diskutieren im Inneren der EU, machen wir einen Beschluss nach dem anderen, der Lasten auf die Schultern der Griechen zum Beispiel überträgt, und sehen nicht, dass China griechische Staatsanleihen kauft und mit Milliardenbeträgen den Hafen von Piräus zum strategischen Handelszentrum ausbauen will. Warum macht das eigentlich nicht die EU?
Heinlein: Herr Schulz, heute treffen sich in Brüssel Sicherheitsexperten aus allen EU-Ländern und dann in der kommenden Woche die europäischen Innenminister, um über die gestiegene Terrorgefahr in Europa zu beraten. Wie rasch wird Brüssel reagieren können auf diese gestiegene Terrorgefahr im Luftfrachtverkehr?
Schulz: Ich hoffe, dass wir schnell reagieren, und ich hoffe, dass wir gemeinschaftlich reagieren. Wenn es darum geht, dass Personen kontrolliert werden können, sind wir relativ schnell dabei, Ganzkörper-Scanner zu installieren. Es wird nicht mal nach der Sinnhaftigkeit gefragt. Aber dass im Luftfrachtbereich solche Lücken existieren, ich finde, da müssten sich auch die Innenminister der EU-Staaten mal ein paar Fragen gefallen lassen. Wenn aus dieser Situation, aus der wirklichen Bedrohung jetzt schnelle und einheitliche Standards entwickelt werden, wie der Luftfrachtverkehr in Europa und an den Grenzen, sowohl was nach Europa reinkommt, als auch was aus Europa rausgeht vernünftig kontrolliert wird, dann bin ich damit zufrieden. Ich hoffe aber, dass auch gemeinschaftlich gehandelt wird. In der Regel gibt es ja immer irgendeinen unter den 27 Staaten, der irgendein Problem hat, das dann zur Blockade führt. Ich glaube, das kann man sich in diesem Fall nicht leisten.
Heinlein: Schnell nachlegen will die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie fordert jetzt bei der Luftsicherheit eine europäische Luftsicherheitsbehörde. Kann das sinnvoll sein, dass alles dann künftig in einer Hand liegt und nicht diese Flickschusterei wie bisher?
Schulz: Ja. Ich glaube, dass wir das vereinheitlichen müssen. Es darf nicht unterschiedliche Standards geben. Es muss an allen Flughäfen die gleichen Sicherheitsstandards, es muss die gleiche Sicherheitsphilosophie zugrunde gelegt werden. Wenn wir wieder Zonen haben, in denen die Sicherheitsstandards höher sind als in anderen, dann sind die geringeren Sicherheitsstandards ja immer eine Einladung an Terroristen, sich genau dieser Flughäfen zu bedienen. Deshalb brauchen wir eine Vereinheitlichung und möglichst auf einem hohen Niveau.
Heinlein: Herr Schulz, Frage zum Schluss. Heute beginnt ein neuer Castor-Transport nach Gorleben. Damit ist das Thema atomare Endlagerung wieder auf der Tagesordnung. In dieser Woche hat EU-Kommissar Oettinger Vorschläge gemacht. Er fordert in den nächsten Jahren, den nächsten vier Jahren ein europäisches Konzept für die Endlagerung. Wird Ihre Fraktion diese Forderung von Oettinger im Parlament unterstützen?
Schulz: Ja, wir werden uns das zunächst mal anschauen. Ich denke, die Tatsache, dass es keine sichere Endlagerung gibt, muss nach wie vor der Hauptansatzpunkt sein, aus der Atomenergie auszusteigen, und ich finde den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland fatal, jetzt wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen. Insofern kann ich die Gorleben-Gegner sehr gut verstehen, wie wohl auf der anderen Seite klar ist, das, was es an atomarem Müll heute gibt, muss beseitigt werden. Gorleben scheint mir ein nicht geeigneter Standort zu sein. Aber dass wir danach suchen müssen, wo wir folgende Generationen vor der Strahlenbelastung, die wir als Generation produzieren, schützen müssen - und das steckt ja hinter Oettingers Ansatz -, das ist gerechtfertigt und das werden wir prüfen.
Heinlein: Kann denn Europa tatsächlich den nationalen Regierungen Druck machen, dass es eine Lösung in der Endlagerfrage geben wird?
Schulz: In dem Maße, wie eine Vereinheitlichung der Energiepolitik europäische Aufgabe wird - das ist ja eben auch der ausdrückliche Wille der Mitgliedsstaaten, dass die EU für eine Energiesicherheit sorgt -, in dem Maße muss auch über sichere Entsorgungskonzepte im Energiebereich gesprochen werden. Insofern hat Oettinger Recht, wenn er das Thema auf den Tisch legt. Ich will noch mal wiederholen: Wir brauchen eine Beseitigung des heutigen Atommülls. Was nicht erreicht werden soll - und da weiß ich nicht, ob Oettinger da der richtige ist - ist, dass mit Endlagerstätten die Ausweitung der Atomwirtschaft begründet wird. Also Endlagerung zum Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft ja; Endlagerung als Begründung für den weiteren Ausbau: ganz klar nein.
Martin Schulz: Da bin ich sicher. Ich glaube, dass mit dem, was jetzt im Repräsentantenhaus an Mehrheit vorhanden ist, insbesondere in der Klimapolitik, aber ich glaube auch in der Regulierung der Finanzmärkte es für Barack Obama deutlich schwieriger werden wird, Verträge mit der Europäischen Union abzuschließen, oder im Rahmen der G20-Staaten überhaupt handeln zu können. Also ich denke schon, dass dieser Rechtsruck auch unter dem Druck der Tea-Party-Bewegung für uns schwer zu verdauen sein wird.
Heinlein: Wird die amerikanische Außenpolitik insgesamt konservativer werden, ein Zurück zu den Bush-Jahren mit der Tea-Party-Bewegung, die Sie gerade erwähnt haben?
Schulz: Das glaube ich nun wieder nicht. Es ist ja so, dass in der amerikanischen Verfassung und auch in der politischen Wirklichkeit der Präsident und die Außenministerin die wesentlichen Entscheidungen in der internationalen Politik und damit auch in der Rolle der USA in der internationalen Politik in der Hand haben. Deshalb wird sich an der Außenpolitik der Administration von Barack Obama und Hillary Clinton nichts ändern.
Was schwieriger werden wird ist, verlässliche Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen. Ein Zurück zu den Bush-Jahren wird es nicht geben, darf es übrigens auch nicht geben. Wir werden auch sehen, ob Barack Obama seine Ankündigung wahr macht, dass er ab 2011 Truppen aus Afghanistan abziehen will. Da bin ich gespannt, ob das tatsächlich so ablaufen wird. Das ist, glaube ich, der einzige Unsicherheitsfaktor, den es im Moment gibt. Ansonsten, glaube ich, bleibt es bei einer belastbaren Alltagspolitik. Rahmenverträge wie gesagt in der Klimapolitik, das wird schwerer.
Heinlein: Müssen die Europäer vor diesem Hintergrund, Herr Schulz, den Sie gerade geschildert haben, mehr internationale Verantwortung dann übernehmen, weil die Amerikaner künftig dann stärker mit sich selbst beschäftigt sind?
Schulz: Wir haben jetzt die Chance, mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union, der ja jetzt seinen Dienst aufgenommen hat - wir haben ihn ja jetzt endlich mit Lady Ashton als der Hohen Repräsentantin der Europäischen Union -, eine aktivere Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Es wäre vernünftig, wenn die Europäische Union versuchen würde, ein mögliches Vakuum, das durch die Lähmung, die in den USA nach dieser Kongresswahl entsteht, füllen würde. Das wäre vernünftig, aber ich muss auch bekennen: diese Chance hatten wir mehrfach, auch in der Endphase der Bush-Administration, und haben sie nicht genutzt.
Nun kann man sagen, da hatten wir auch noch nicht den Auswärtigen Dienst, der jetzt da ist. Also, präzise Antwort auf Ihre Frage: Es wäre sehr sinnvoll, wenn Europa gerade als "soft power", also als eher nicht militärisch orientierter internationaler Handlungspartner versuchen würde, diese Lücke, die möglicherweise entsteht, zu schließen. Nebenbei bemerkt auch deshalb, weil China - das kann man sehen - auf dem Weg dazu ist, solche Lücken und solche Vakuums zu schließen.
Heinlein: Also nur mehr diplomatisches Engagement der Europäer und nicht mehr tatsächliches konkretes, auch militärisches Engagement der Europäer in Afghanistan, im Irak, im Nahen Osten insgesamt?
Schulz: Die EU als Staatenverbund hat sich darauf konzentriert, ihre militärische Präsenz vor allen Dingen zu verbinden mit humanitären Ansätzen. Wir sind militärisch präsent als EU auf dem Balkan und haben dort, glaube ich, mit unserer militärischen Präsenz viel erreicht. Einzelne EU-Staaten sind im Rahmen des UNIFIL-Mandates an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel aktiv. Aber dass wir eine Art Interventionsrolle spielen, so wie das die NATO tut, das würde ich nicht empfehlen. Ich glaube, das ist nicht Ziel, sollte auch nicht Aufgabe der EU sein.
Was wir im Auge behalten müssen ist, dass China anfängt, eine expansive Außenpolitik zu betreiben. Der größte Landkäufer in Afrika zur Ressourcenbeschaffung ist China. Ich würde der Europäischen Union etwas ganz anderes empfehlen. Wenn wir über den Euro und die Euro-Stabilisierung diskutieren im Inneren der EU, machen wir einen Beschluss nach dem anderen, der Lasten auf die Schultern der Griechen zum Beispiel überträgt, und sehen nicht, dass China griechische Staatsanleihen kauft und mit Milliardenbeträgen den Hafen von Piräus zum strategischen Handelszentrum ausbauen will. Warum macht das eigentlich nicht die EU?
Heinlein: Herr Schulz, heute treffen sich in Brüssel Sicherheitsexperten aus allen EU-Ländern und dann in der kommenden Woche die europäischen Innenminister, um über die gestiegene Terrorgefahr in Europa zu beraten. Wie rasch wird Brüssel reagieren können auf diese gestiegene Terrorgefahr im Luftfrachtverkehr?
Schulz: Ich hoffe, dass wir schnell reagieren, und ich hoffe, dass wir gemeinschaftlich reagieren. Wenn es darum geht, dass Personen kontrolliert werden können, sind wir relativ schnell dabei, Ganzkörper-Scanner zu installieren. Es wird nicht mal nach der Sinnhaftigkeit gefragt. Aber dass im Luftfrachtbereich solche Lücken existieren, ich finde, da müssten sich auch die Innenminister der EU-Staaten mal ein paar Fragen gefallen lassen. Wenn aus dieser Situation, aus der wirklichen Bedrohung jetzt schnelle und einheitliche Standards entwickelt werden, wie der Luftfrachtverkehr in Europa und an den Grenzen, sowohl was nach Europa reinkommt, als auch was aus Europa rausgeht vernünftig kontrolliert wird, dann bin ich damit zufrieden. Ich hoffe aber, dass auch gemeinschaftlich gehandelt wird. In der Regel gibt es ja immer irgendeinen unter den 27 Staaten, der irgendein Problem hat, das dann zur Blockade führt. Ich glaube, das kann man sich in diesem Fall nicht leisten.
Heinlein: Schnell nachlegen will die Deutsche Polizeigewerkschaft. Sie fordert jetzt bei der Luftsicherheit eine europäische Luftsicherheitsbehörde. Kann das sinnvoll sein, dass alles dann künftig in einer Hand liegt und nicht diese Flickschusterei wie bisher?
Schulz: Ja. Ich glaube, dass wir das vereinheitlichen müssen. Es darf nicht unterschiedliche Standards geben. Es muss an allen Flughäfen die gleichen Sicherheitsstandards, es muss die gleiche Sicherheitsphilosophie zugrunde gelegt werden. Wenn wir wieder Zonen haben, in denen die Sicherheitsstandards höher sind als in anderen, dann sind die geringeren Sicherheitsstandards ja immer eine Einladung an Terroristen, sich genau dieser Flughäfen zu bedienen. Deshalb brauchen wir eine Vereinheitlichung und möglichst auf einem hohen Niveau.
Heinlein: Herr Schulz, Frage zum Schluss. Heute beginnt ein neuer Castor-Transport nach Gorleben. Damit ist das Thema atomare Endlagerung wieder auf der Tagesordnung. In dieser Woche hat EU-Kommissar Oettinger Vorschläge gemacht. Er fordert in den nächsten Jahren, den nächsten vier Jahren ein europäisches Konzept für die Endlagerung. Wird Ihre Fraktion diese Forderung von Oettinger im Parlament unterstützen?
Schulz: Ja, wir werden uns das zunächst mal anschauen. Ich denke, die Tatsache, dass es keine sichere Endlagerung gibt, muss nach wie vor der Hauptansatzpunkt sein, aus der Atomenergie auszusteigen, und ich finde den Beschluss der Bundesrepublik Deutschland fatal, jetzt wieder in die Atomwirtschaft einzusteigen. Insofern kann ich die Gorleben-Gegner sehr gut verstehen, wie wohl auf der anderen Seite klar ist, das, was es an atomarem Müll heute gibt, muss beseitigt werden. Gorleben scheint mir ein nicht geeigneter Standort zu sein. Aber dass wir danach suchen müssen, wo wir folgende Generationen vor der Strahlenbelastung, die wir als Generation produzieren, schützen müssen - und das steckt ja hinter Oettingers Ansatz -, das ist gerechtfertigt und das werden wir prüfen.
Heinlein: Kann denn Europa tatsächlich den nationalen Regierungen Druck machen, dass es eine Lösung in der Endlagerfrage geben wird?
Schulz: In dem Maße, wie eine Vereinheitlichung der Energiepolitik europäische Aufgabe wird - das ist ja eben auch der ausdrückliche Wille der Mitgliedsstaaten, dass die EU für eine Energiesicherheit sorgt -, in dem Maße muss auch über sichere Entsorgungskonzepte im Energiebereich gesprochen werden. Insofern hat Oettinger Recht, wenn er das Thema auf den Tisch legt. Ich will noch mal wiederholen: Wir brauchen eine Beseitigung des heutigen Atommülls. Was nicht erreicht werden soll - und da weiß ich nicht, ob Oettinger da der richtige ist - ist, dass mit Endlagerstätten die Ausweitung der Atomwirtschaft begründet wird. Also Endlagerung zum Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft ja; Endlagerung als Begründung für den weiteren Ausbau: ganz klar nein.
