Russland
"Fatales Signal" - Ukraine-Appell von Ost-Politikern aus CDU und SPD gefährdet laut Friedrich Sell Deuschlands Westbindung

Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Sell hat den Ukraine-Appell dreier führender ostdeutscher Landespolitiker von CDU und SPD als alarmierend bezeichnet. Sie hätten das fatale Signal gegeben, aus der Phalanx der westlichen Staaten auszubrechen, sagte der emeritierte Professor der Universität der Bundeswehr München im Deutschlandfunk.

    Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bei einem gemeinsamen Termin in der Lausitz.
    Die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke (l.), und Sachsens, Michael Kretschmer, sind zwei der drei Autoren des Gastbeitrags in der FAZ. (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt)
    Die drei seien nicht nur dem neuen NATO-Generalsekretär Rutte sondern auch US-Präsidentschaftskandidatin Harris in den Rücken gefallen. Die deutsche Westbindung werde mit ihrem Appell deutlich geschwächt, betonte Sell. Der Appell werde nicht ohne Auswirkungen auf die Strategie der CDU für die Bundestagswahl kommendes Jahr bleiben. Schließlich müsse sich die Union nach Koalitionspartnern umsehen angesichts der Schwäche von FDP, SPD und Grünen.
    CDU-Chef Merz distanzierte sich von dem Appell, BSW-Chefin Wagenknecht lobte ihn. Sachsens und Brandenburgs Ministerpräsidenten, Kretschmer, CDU, und Woidke, SPD, sowie der Thüringer CDU-Landeschef Voigt hatten gemeinsam mehr diplomatisches Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg gefordert, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Alle drei Politiker verhandeln derzeit mit dem BSW über eine Koalitionsbildung. Das BSW verlangt dafür das Eintreten für einen Waffenstillstand.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.