Die Probleme häufen sich für das Weiße Haus, aber Präsident Trump gab sich entspannt. Er ermutigte seinen gefeuerten Sicherheitsberater Flynn per Twitter, juristische Immunität anzustreben, im Austausch für eine Aussage beim FBI und den Geheimdienstausschüssen des Kongresses. Das Ganze sei eine Hexenjagd, da tue Flynn gut daran, sich juristisch abzusichern.
Unterstützung aus dem Weißen Haus für Flynn, obwohl dieser nur drei Wochen nach Amtsantritt gefeuert worden war. Er hatte Vizepräsident Pence falsch über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Kisljak noch vor Trumps Amtsantritt informiert und verschwiegen, dass er mit Kisljak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte.
Unterstützung aus dem Weißen Haus für Flynn, obwohl dieser nur drei Wochen nach Amtsantritt gefeuert worden war. Er hatte Vizepräsident Pence falsch über den Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Kisljak noch vor Trumps Amtsantritt informiert und verschwiegen, dass er mit Kisljak über die Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte.
"Es gibt keine Belege für ein Zusammenspiel"
Präsidentensprecher Spicer beteuerte abermals, es habe keine Koordinierung aus den Reihen der Trump-Kampagne mit russischen Stellen während des Wahlkampfes gegeben.
"Alle sind informiert worden. Republikaner, Demokraten, der ehemalige CIA-Chef der Obama-Administration, Brennan. Sie alle kommen zu der gleichen Schlussfolgerung: Es gibt keine Belege für ein Zusammenspiel der Wahlkampagne des Präsidenten mit russischen Regierungsvertretern."
Doch das stimmt so nicht. Die Ermittlungen des FBI laufen noch, wie FBI-Chef Comey am 20. März bekannt gab.
"Das FBI untersucht im Rahmen seiner Spionageabwehr die Eingriffe russischer Stellen in den amerikanischen Wahlkampf 2016. Und das schließt die Untersuchung jeglicher Verbindungen zwischen der Trump-Wahlkampagne und russischen Stellen ein."
Viel ist bekannt geworden in den letzten Monaten über Kontakte aus Trumps Umfeld mit russischen Regierungsvertretern oder Bankern. Mehrfach hatten Trump nahestehende Personen ihre russischen Kontakte erst zugegeben, wenn sie ihnen nachgewiesen wurden. Das muss nicht heißen, dass es eine wie auch immer geartete Koordinierung zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung gegeben hat. Doch das muss die laufende Ermittlung des FBI erst noch ergeben, so der ehemalige FBI-Mitarbeiter Phil Mudd.
"Die Frage, die das amerikanische Volk interessieren sollte, ist, ob es Einmischung in unseren Wahlkampf gab und ob Leute aus der republikanischen Wahlkampagne daran beteiligt waren. Die Antwort auf diese Frage kann nur das FBI geben. Sie können beim Justizministerium eine Anklage beantragen. Warum sollten sie dieses Recht bei Michael Flynn aufgeben?"
Doch das stimmt so nicht. Die Ermittlungen des FBI laufen noch, wie FBI-Chef Comey am 20. März bekannt gab.
"Das FBI untersucht im Rahmen seiner Spionageabwehr die Eingriffe russischer Stellen in den amerikanischen Wahlkampf 2016. Und das schließt die Untersuchung jeglicher Verbindungen zwischen der Trump-Wahlkampagne und russischen Stellen ein."
Viel ist bekannt geworden in den letzten Monaten über Kontakte aus Trumps Umfeld mit russischen Regierungsvertretern oder Bankern. Mehrfach hatten Trump nahestehende Personen ihre russischen Kontakte erst zugegeben, wenn sie ihnen nachgewiesen wurden. Das muss nicht heißen, dass es eine wie auch immer geartete Koordinierung zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Regierung gegeben hat. Doch das muss die laufende Ermittlung des FBI erst noch ergeben, so der ehemalige FBI-Mitarbeiter Phil Mudd.
"Die Frage, die das amerikanische Volk interessieren sollte, ist, ob es Einmischung in unseren Wahlkampf gab und ob Leute aus der republikanischen Wahlkampagne daran beteiligt waren. Die Antwort auf diese Frage kann nur das FBI geben. Sie können beim Justizministerium eine Anklage beantragen. Warum sollten sie dieses Recht bei Michael Flynn aufgeben?"
Die Motive Flynns sind unklar
Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete die Forderung nach Immunität als politisch schwerwiegend. Eine Aussage Flynns vor dem Ausschuss solle es geben, eine Immunitätserklärung lehnt Schiff wie die anderen Demokraten jedoch zumindest zu diesem Zeitpunkt ab. Auch aus den Reihen der Republikaner keine Begeisterung. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz.
"Das ist keine Hexenjagd. Es ist mir überaus rätselhaft, warum General Flynn auf einmal Immunität haben will."
Über die Motive Flynns kann nur spekuliert werden. Immunität zu beantragen kann ein ganz normales Vorgehen seines Anwaltes sein, um seinen Mandanten möglichst weitreichend zu schützen. Es kann aber auch sein, dass Flynn mit einer Anklage rechnet. Sein Anwalt erklärte, Flynn habe auf jeden Fall eine Geschichte zu erzählen und sei auch willens, sie zu erzählen. Was dies für eine Geschichte ist, und welche Tragweite sie für die Trump-Administration hat, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt nur gerätselt werden. Einigermaßen klar ist, dass Flynn nach jetzigem Stand keine juristische Immunität erhalten wird.
"Das ist keine Hexenjagd. Es ist mir überaus rätselhaft, warum General Flynn auf einmal Immunität haben will."
Über die Motive Flynns kann nur spekuliert werden. Immunität zu beantragen kann ein ganz normales Vorgehen seines Anwaltes sein, um seinen Mandanten möglichst weitreichend zu schützen. Es kann aber auch sein, dass Flynn mit einer Anklage rechnet. Sein Anwalt erklärte, Flynn habe auf jeden Fall eine Geschichte zu erzählen und sei auch willens, sie zu erzählen. Was dies für eine Geschichte ist, und welche Tragweite sie für die Trump-Administration hat, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt nur gerätselt werden. Einigermaßen klar ist, dass Flynn nach jetzigem Stand keine juristische Immunität erhalten wird.
