FDP / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Im Zuge der Haushaltseinigung haben die Spitzen der Ampel Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen. Durch weniger Menschen im Bürgergeldbezug sollen die Sozialausgaben sinken. Die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse soll noch folgen.

Vieles an der Haushaltsplanung der Ampel sei äußerst unsicher, sagt Mathias Middelberg (CDU). Die Ampel schichte die Gelder nicht angemessen um. Er kritisiert zudem, dass zu viel für Bürgergeld und für Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben werde.

23 Treffen, insgesamt 80 Stunden, so lange brauchten die Ampel-Spitzen, um Einigung zu verkünden: Die Grundsätze des Bundeshaushaltes 2025 stehen, auch ein Wachstumspaket für sozialen Wohnungsbau und Wirtschaft. Alles ohne Lockerung der Schuldenbremse?

Kurz vor der Sommerpause ist sich die Ampelkoalition beim Bundeshaushalt 2025 einig geworden. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft ankurbeln, die Schuldenbremse eingehalten werden. Auch am Zwei-Prozent-Ziel der NATO hält die Koalition fest.

In einer nächtlichen Sitzung haben die Spitzen der Ampel einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. Wenige Details sind bisher bekannt. Die Schuldenbremse wird wahrscheinlich eingehalten. Für die Verteidigung gibt es wohl weniger Geld.

Die Aussagen von Bundesbildungsminsterin Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zur Fördergeldaffäre seien schwer vorstellbar, kritisiert der Netzwerk für Gute Arbeit in den Wissenschaft. Die FDP-Politikerin müsse zurücktreten oder die Affäre aufklären.

Die Kritik an Bettina Stark-Watzinger (FDP) reißt auch nach ihrer Befragung im Bundestag nicht ab. Die Bundesbildungsministerin steht im Mittelpunkt der sogenannten Fördermittel-Affäre. Dabei geht es um die Wissenschaftsfreiheit.

Zwei Wochen später als geplant soll der Haushaltsentwurf für 2025 ins Kabinett. Schuld an der Verzögerung: Konflikte in der Regierungskoalition etwa um Schuldenbremse und Sozialausgaben. SPD, Grüne und FDP wollen Neuwahlen vermeiden.

Die Bundesregierung bleibt skeptisch gegenüber der Forderung der Bundesländer nach einer Pflichtversicherung. Auch herrschen Meinungsunterschiede bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Scholz will jedoch Asylverfahren in Drittstaaten prüfen.

Bis zum 3. Juli soll der Haushalt 2025 beschlossen sein, doch eine Lösung im Streit um den Etat zeichnet sich bislang nicht ab. Wo darf gespart werden? Wo nicht? Und was steht bei dem Verteilungskampf auf dem Spiel? Das Thema unserer Sendung.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will ihre Staatssekretärin Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Hintergrund: Intern wurde eine Kürzung von Fördermitteln für Wissenschaftler geprüft, die einen offenen Brief unterschrieben.

Bis tief in die Nacht haben die Ampelspitzen über den Bundeshaushalt 2025 diskutiert. In gut zwei Wochen soll die Einigung für einen Entwurf vorliegen. Es gilt eine große Finanzlücke zu schließen – und es droht neuer Streit.

Die Ampelparteien haben bei der Europawahl verloren – die Grünen erheblich, die SPD spürbar, die FDP leicht. Es sieht so aus, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition jetzt noch härter werden. Wird sie sich auf den Haushalt 2025 einigen?

Zu wenig Geld in der Rentenkasse – warum das Loch nicht mit Gewinnen am Kapitalmarkt stopfen? Die Aktienrente soll das Rentenniveau stabil halten, hofft die Bundesregierung. Nach langem Streit hat sich das Kabinett auf das Rentenpaket II geeinigt.

Politik ohne Parteibuch: Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt treten am 9. Juni viele parteilose Kandidaten an – ein deutschlandweiter Trend. Woran das liegt und warum das für die Parteien bedenklich ist.

Rund ein Drittel des Bundeskabinetts hat einen erheblichen Mehrbedarf für den Haushalt 2025 angemeldet. Finanzminister Lindner hält jedoch an seinem Sparkurs fest. Nun hat auch Innenministerin Nancy Faeser eine Kürzung für ihr Ressort ausgeschlossen.

SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke haben sich einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe auferlegt. Sie verpflichten sich zu sachlicher Diskussion "ohne Lügen oder Verleumdungen" - ein Papier von Selbstverständlichkeiten, meint Frank Capellan.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht modernisieren. Der Grund: Es orientiere sich zu sehr an Kategorien der Vergangenheit. Mittlerweile hat der Minister Eckpunkte vorgelegt. Doch seine Vorschläge sind nicht unumstritten.

Dass die FDP die Rente mit 63 als Schlagwort für ihre generationengerechte Haushaltspolitik bemühe, sei unehrlich, kommentiert Volker Finthammer. Wer die Schuldenbremse einhalten wolle, müsse sich an ganz anderer Stelle ehrlich machen.

Bei den Haushaltsberatungen macht die FDP Druck bei der Rente. Sie will Milliarden einsparen. Dafür soll länger gearbeitet werden. Kanzler Scholz findet das nicht den richtigen Weg, den Haushalt zu sanieren. Die Grünen zeigen Kompromissbereitschaft.

Bei der Haushaltsplanung fürs kommende Jahr will die FDP an der Schuldenbremse nicht rütteln. Diese habe Verfassungsrang, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, man dürfe nicht leichtfertig mit ihr umgehen.

Die Ministerien müssen bis heute ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner (FDP) einreichen. Alle Ressorts sollen für 2025 Sparvorschläge machen. Einzig das Verteidigungsministerium ist davon ausgenommen.

Der FDP-Plan zur Beschleunigung der Wirtschaftswende stößt vor allem bei der SPD auf Kritik. Das führt zu Spekulationen über einen Ausstieg der FDP aus der Ampelkoalition. Doch welche Möglichkeiten hätten die Liberalen dann noch?

Auch wenn SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Zwölf-Punkte-Papier der FDP inhaltlich ablehnt, betont er das Recht der Partei, Vorschläge zu machen. Bei allen Differenzen müsse man anerkennen, was die Koalition auch schon erreicht habe.

Neoliberalismus pur: Mit 12 Forderungen zur Wirtschaft bringt die FDP v.a. die SPD auf die Palme. Warum? Außerdem: Kann das US-Militärpaket für die Ukraine die Wende bringen? Und gibt es eine Alternative zur weltweiten Aufrüstung? (15:48)

Der FDP-Politiker Jens Teutrine hat Vorschläge seiner Partei zur "Entfesselung der Wirtschaft" gegen Kritik verteidigt. Die Menschen bräuchten und wollten Anreize, mehr und länger zu arbeiten. Das schaffe auch mehr Lebenschancen.

Das Thüringer TV-Duell und Volker Wissings Fahrverbot. Nur zwei aktuelle Themen, die Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner beobachtet, heute als Gast der Sendung "Studio 9" im Deutschlandfunk Kultur. Und: Der Politikpodcast tourt im Juni nach Jena.

Bundeskanzler Scholz ist seit Kurzem auf Tikok, die CDU ebenfalls. Die Parteien in Deutschland setzen stärker auf Social Media. Ein Grund: Die AfD ist bereits seit Längerem damit sehr erfolgreich. Wie wollen die übrigen Parteien aufholen?

Das deutsche Lieferkettengesetz reicht nicht ganz so weit wie die geplante EU-Regelung. Trotzdem stärkt es etwa Gewerkschaften in Pakistan und die Arbeiterrechte. Viele Firmen versuchen aber offenbar, ihre Verpflichtungen auf Zulieferer abzuwälzen.

Über drei Jahre haben EU-Institutionen an einem Gesetz gearbeitet, um Menschenrechts- und Umweltschäden in globalen Lieferketten zu stoppen. Kurz vor dem Ziel legte die FDP ihr Veto ein, weil sie Wettbewerbsnachteile fürchtet. Brüssel ist entsetzt.

Der Politologe Albrecht von Lucke sieht die Ampel in einer handfesten Krise: "Diese Koalition redet sich selber schlecht." Sie sei zunehmend "unten durch". Dies spiele der AfD und der Wagenknecht-Partei in die Hände.

Anna Cavazzini (Grüne) verteidigt das geplante EU-Lieferkettengesetz gegen Kritik der FDP: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen verschaffe es den Opfern Zugang zum Recht. Unternehmen müssten aber keine Klagewelle befürchten: Es gälten hohe Hürden.

Ob die FDP im kommenden Bundestagswahlkampf wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielen wird, ist derzeit sehr unwahrscheinlich, meint Ann-Kathrin Büüsker. Auch intern gebe es Risse - die Partei brauche darum endlich gute Nachrichten.

Zu Beginn dieses Superwahljahres ringen die Liberalen um eine passende Rolle. Die Basis sieht die Ampel skeptisch. Wie können FDP-Minister in dieser Koalition regieren und zugleich ihre parteipolitische Haltung bewahren?

Nach dem FDP-Mitgliedervotum für den Verbleib in der Ampel verspricht Parteivize Wolfgang Kubicki, bei Agrardiesel und Kfz-Steuer für Landwirte nachzubessern. Beim Klimaschutzgesetz müsse das „vermaledeite Schauen auf die Sektorziele“ beendet werden.

Vor 75 Jahren wurde die FDP gegründet. Heute müsse sich die Partei strategisch neu aufstellen, sagt FDP-Politiker Gerhart Baum. "Warum macht sie keine Kampagne gegen rechts?", fragt der ehemalige Bundesinnenminister. Die FDP sei die Freiheitspartei.

Er ist zuversichtlich, dass die Haushaltslücke für 2024 geschlossen wird, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. 16 Jahre wurde nicht konsolidiert, das passiere mit Blick auf einzelne Bereiche jetzt. Die FDP halte an der Schuldenbremse fest.

Das Karlsruher Urteil soll im Alltag der Menschen nichts ändern, sagt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Unklar bleibe jedoch, wie dies gelingen soll, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

In der Haushaltskrise wird sogar über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert. Die FDP unter Finanzminister Lindner muss nun beweisen, ob sie wirklich eine zukunftsorientierte Gestaltungspartei sein will, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker.

Die Ampel steckt in der Haushaltsklemme. Einen einfachen und schnellen Ausweg gibt es erkennbar nicht, kommentiert Volker Finthammer. Die Politik – und damit auch die Kläger der Union – kommen an einer gemeinsamen Schadensbegrenzung nicht vorbei.

Es ist der GAU für die Ampel: Nicht benötigte Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise hätten nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen, so das Bundesverfassungsgericht. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und die Koalition scheint ratlos.

Die FDP sagt: Schluss mit Sozialreformen. SPD und Grüne protestieren. Das bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossene „Wachstumschancengesetz“ stößt in den Ländern auf Widerstand. Der Zuspruch für die Ampel erreicht einen neuen Tiefstand.

Die Regierung hat in Meseberg ein Paket auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu fördern. Andere Gesetze und Vorhaben sorgen weiterhin für Streit in der Ampel: Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Rentenreform und der Industriestrompreis.

Der Expertenrat für Klimafragen zieht jährlich Bilanz der Politik der Bundesregierung. Diese verdiene aktuell eine Drei minus, so der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek. Die Regierung sei weiter gekommen als zuvor.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will das Unterhaltsrecht reformieren. Daniela Jaspers vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert, zuerst müsse es um Strukturen gehen, die bei einer Trennung vor allem für Frauen negativ seien.

Die Nationale Sicherheitsstrategie, das Klimaschutzgesetz, vor allem aber das Gebäudeenergiegesetz. Drei Vorhaben, um die sich die Ampel-Koalition zuletzt erbittert zoffte. Wurde diese Woche alles gut? Wie lädiert geht die Bundesregierung in den Sommer?

In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, sei auch heute Aufgabe der Deutschen, so der FDP-Politiker Gerhard Baum. Man müsse sich in jeder Situation zur Freiheit bekennen, sie mitunter mit Waffen beschützen. Das sei das Erbe von 1848.

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten prüft Justizminister Marco Buschmann (FDP), ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte er im Dlf.

Energiepolitisch habe Deutschland aufgrund geopolitischer Naivität in der Vergangenheit nun nur die Wahl zwischen schlechten Alternativen, sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel im Interview der Woche. Dauerhaft sei Kernenergie aber keine Lösung.

Mit einer Generalmodernisierung werde das Schienennetz der Bahn zu einem Hochleistungsnetz "upgegradet", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf. Dies gehöre zu einer Verkehrspolitik, deren Ziel klimaneutraler Verkehr sei.

Mit dem 9-Euro-Ticket hätten die Menschen dafür abgestimmt, dass es mit dem ÖPNV so nicht weitergehen kann, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Dlf. Es dürfe keinen Rückfall in veraltete Tarifstrukturen geben.

Die Regeln im geplanten neuen Infektionsschutzgesetz seien insgesamt sehr maßvoll, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Dlf. Masketragen gehöre zu den wichtigsten, gleichzeitig aber auch zu den mildesten Corona-Maßnahmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Maßnahmen gegen die kalte Progression verteidigt. Bei etwa 62.000 Euro ende die Phase, bei der man vom Inflationsausgleichsgesetz profitiere, sagte er im Dlf. Kleine und mittlere Einkommen hätten so die größte Entlastung.

Gegen das Chaos an den Flughäfen helfe nur, kurzfristig Fachkräfte zu gewinnen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf. Dazu sollten auch Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. „Alles andere sind strukturelle Fragen, die kann man diskutieren, die helfen den Urlaubern aber nicht.“

Es gebe ermutigende Rückmeldungen zum Neun-Euro-Ticket, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf. Forderungen, den stark ermäßigten ÖPNV-Fahrschein zu verlängern, erteilte er aber eine Absage. Zum umstrittenen Tankrabatt erklärte Wissing, eine kurzfristige Änderung sei dabei nicht möglich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket gegen Kritik verteidigt. Über das Jahr würden substanzielle Erleichterungen spürbar, sagte er im Dlf. Zudem wolle er verhindern, dass es aufgrund der Steuer-Mehreinnahmen zu einer Kalten Progression komme.

Er schließe eine „absurd hohe Förderung“ für den Kauf von E-Fahrzeugen und Abwrackprämien aus, dementierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Dlf entsprechende Medienberichte. Er strebe vielmehr einen Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität mit Hilfe marktwirtschaftlicher Anreize an.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Einführung des 9-Euro-Tickets im Juni, Juli und August verteidigt. Im Dlf sagte er, damit werde ein Anreiz zum Energiesparen und für den dauerhaften Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geschaffen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine zögerliche Haltung bezüglich der Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine kritisiert. Das Land befinde sich in einem unvorstellbaren Krieg, jetzt sei keine Zeit zum zaudern, sagte die Verteidigungspolitikerin im Dlf.

In den Wochen seit Kriegsbeginn überschlagen sich die Ereignisse. Die Aufgaben für die Ampel-Koalition sind noch größer geworden. Die FDP behält bei ihren Themen einen klaren Kurs. Dies könnte für die Koalition noch zu einer Belastung werden.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im Deutschlandfunk hinter den Kurswechsel der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Angesichts eines "Massenmörders" wie Russlands Präsident Wladimir Putin müsse Deutschland wehrfähig sein.

Christian Dürr (FDP) kritisiert die Abkehr von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Alle 16 Ministerpräsidenten hätten ihr zugestimmt. Sein Eindruck sei, dass die Union davon ablenken wolle, dass sie keinen Plan habe, wie sie mit der Impfpflicht umgehen wolle.

Jamaika ist wieder eine Insel in der Karibik und kein Koalitionsprojekt mehr. Die FDP in Gestalt Christian Lindners verkündete das Aus - und Journalisten boten der Lindner-Show einmal mehr die Bühne, so unser Glossist.

Christian Lindner gilt seit Jahren als Hoffnungsträger der Liberalen, nicht erst seit dem Bundestags-Aus vor vier Jahren. Den Wiedereinzug organisiert er als Spitzenkandidat aus seiner Heimat NRW heraus - und muss nun dem Düsseldorfer Landtag den Rücken kehren, in den er einst als jüngster Abgeordneter einzog.

In Deutschlands nördlichstem Bundesland machten CDU, Grüne und FDP nun den Weg für eine schwarz-gelb-grüne Regierung frei. Damit haben die Vertreter den Grundstein für die erste Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gelegt - und arbeiten bereits an Kompromissen für die kommenden fünf Jahre.