FDP / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Das Wahlergebnis steht fest. CDU-Chef Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach nächster Bundeskanzler. Union und SPD könnten eine Regierung bilden, doch die Gespräche dürften schwierig werden.

Ihre Partei hat in der Ampel "nicht gut performt", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP müsse Wirtschaft und Bürgerrechte zusammendenken. Den Bürgern müsse man besser erklären, worum es beim Liberalismus geht.

Ampel-Streit und Ampel-Aus stellen sich als entscheidende Faktoren bei der Bundestagswahl heraus. Die großen Gewinner sind Union und AfD. Unerwartet viel Zustimmung bekam auch Die Linke. Wie lässt sich das Abschneiden der Parteien erklären?

Während die Union die Bundestagswahl gewinnt und die AfD auf Platz zwei landet, erleidet die SPD eine historische Niederlage. Die Grünen verlieren, die Linke nicht, die FDP fliegt raus, das BSW kippelt. Was kommt jetzt? Eine interaktive Wahlabendanalyse.

Wenn am Sonntag Millionen Deutsche an die Urne gehen, endet ein außergewöhnlicher Winterwahlkampf. Welche Argumente und Überraschungen boten die Parteien, welche Strategien gingen auf? Eine Bilanz, am Sonntag, 21-23 Uhr auch im interaktiven Live-Podcast.

Bei der Bundestagswahl könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Inhaltlich konkurriert sie in vielen Punkten mit der CDU. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs soll ein Thema die Unterscheidbarkeit sichern: die Abgrenzung von den Grünen.

Die FDP hat das Ampel-Aus selbst herbeigeführt und muss nun um ihren Einzug in den nächsten Bundestag bangen. Die Partei fordert eine Wirtschaftswende und will wieder regieren, am liebsten zusammen mit der Union.

Im Wahlkampf stehen sich die Parteien erbittert gegenüber, nach der Wahl müssen manche von ihnen dann doch zusammenarbeiten: Koalitionsregierungen sind in der Bundesrepublik der Normalfall – und in der Geschichte waren sie oft auch ein Glücksfall.

Vor der Bundestagswahl zeigt sich KI als Fluch und Segen zugleich. Die Technologie kann Bürgern helfen, sich über die Positionen der Parteien zu informieren. Doch sie wird auch gezielt eingesetzt, um Ängste und Verunsicherung zu schüren.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er war Bundesinnenminister unter Helmut Schmidt und bis 1994 zudem Abgeordneter im Bundestag. Innerhalb seiner Partei drängte er stets auf die Bewahrung ihrer liberalen Wurzeln.

Baum war von 1978 bis 1982 Innenminister unter dem damaligen Bundeskanzler Schmidt. Bis 1994 war er zudem Abgeordneter im Bundestag. Innerhalb seiner Partei drängte er stets auf die Bewahrung ihrer liberalen Wurzeln.

Die FDP kämpft vor der Wahl am 23. Februar um einen Wiedereinzug in den Bundestag. Fraktionschef Christian Dürr setzt dafür auf einen Politikwechsel bei Wirtschafts- und Migrationspolitik. Es gehe aber nicht darum, das Land abzuschotten.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung könnten sich bis 2050 fast verdoppeln - das berechnete der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer als Gutachter im Auftrag der FDP. Er empfiehlt eine stärkere Finanzierung durch Aktienfonds, um die Teuerung zu dämpfen.

Die FDP stimmte im Bundestag mehrheitlich für die Pläne von CDU/CSU zur Migrationspolitik. Doch Enthaltungen sorgen parteiintern für Unmut. Parteichef Lindner lenkt ab: Er will per Parteitagsbeschluss eine Koalition mit den Grünen ausschließen.

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Mit dieser Verweigerung habe man die AfD aufgewertet und anderen Demokraten eine Nazi-Kappe aufgesetzt.

Die FDP will eine „Wirtschaftswende“ für Deutschland. Die Partei setzt auf Bürokratieabbau, Deregulierung und deutliche Steuerentlastungen – vor allem für Unternehmen. So soll der Standort wettbewerbsfähiger gemacht werden.

Fällt die „Brandmauer“ zur AfD, falls die Partei den Unionsanträgen zur Migrationspolitik zustimmt? Nein, sagt FDP-Chef Lindner. Eine mögliche Mehrheit mit AfD-Stimmen zeige nur, dass SPD und Grüne beim Thema Migration noch nicht umdenken.

Die FDP will Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Aus Sicht von Marco Buschmann ist das kein Ding der Unmöglichkeit. Der designierte Generalsekreträr erläutert im Gespräch, was seine Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung plant.

Der Wahlkampf vor der Bundestagswahl geht in die heiße Phase. Der Sport spielt in den Wahlprogrammen der Parteien aber eine untergeordnete Rolle. Das Sportfördergesetz wartet nach seinem Aus aber auf seinen zweiten Anlauf.

Wie geht Zukunft und was sollte eine künftige Regierung anders machen? Darum geht es in Petra Pinzlers Buch "Fortschrittskompass". Darin beschäftigt sich die Journalistin mit der Frage, wie man Innovation in ein Land bekommen kann.

Trotz Ampel-Aus sieht Bundesfinanzminister Jörg Kukies keinen Grund für politischen Stillstand. Der Staat sei bis zur Neuwahl am 23. Februar handlungsfähig. Kukies ist optimistisch, "dass wir in der verbleibenden Zeit noch einiges bewegen können".

An Kompromisse der Ampelkoaliton fühlt sich Ex-Finanzminister Christian Lindner nicht mehr gebunden: Steuerentlastungen und einer Erhöhung des Kindergeldes werde die FDP nur zustimmen, wenn die Wirtschaft von neuen Berichtspflichten verschont bleibe.

FDP-Fraktionschef Dürr hat Kritik an den positiven Äußerungen von Parteichef Lindner zum argentinischen Präsidenten Milei und dem US-Unternehmer Musk zurückgewiesen. Es gehe nicht um die Personen, sondern um ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik.

Die FDP steckt nach der „D-Day“-Affäre in der Krise. Parteichef Lindner will weitermachen und präsentiert einen neuen Generalsekretär. Welche Auswirkungen hat die Affäre für die Liberalen und auf die Bundestagswahl?

Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schaut nur nach vorne. Statt die Gründe für den Rücktritt seines Vorgängers aufzuarbeiten, setzt er auf Wahlkampf. Buschmann verlangt die Wirtschaftswende und den Erhalt der Schuldenbremse.

Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Er gilt als enger Vertrauter von Parteichef Christian Lindner. In seiner neuen Rolle muss Buschmann den Wahlkampf der FDP organisieren, darin hat er schon Erfahrung.

Am Beispiel der FDP lässt sich ablesen, dass die Sprache der Populisten auch andere Parteien beeinflusst, so Politologin Julia Reuschenbach. Das erschwere Kompromisse im politischen Alltag. Reuschenbach erwartet einen unangenehmen Wahlkampf.

In der Debatte um das interne FDP-Strategiepapier fordert die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad Aufklärung von der Parteispitze. Notwendig seien Transparenz und völlige Offenheit. Für die Art der Kommunikation der letzten Zeit "muss man sich schämen."

Der Umgang der FDP mit ihrem "D-Day"-Papier wirkt nicht glaubwürdig, findet Politologe Thorsten Faas. Der Parteivorsitzende Christian Lindner sei angezählt, aber durch den kurzen Wahlkampf bleibe keine Zeit für einen Wechsel an der Spitze.

Nach der Veröffentlichung des FDP-Papiers zum Ampel-Ausstieg ist Djir-Sarai als Generalsekretär zurückgetreten. Ein Bauernopfer? Und: Die australische Regierung will soziale Netzwerke für Kinder unter 16 Jahren verbieten. Ein sinnvolles Verbot? (14:33)

Dlf-Hörerin Sabine Weber findet die FDP in der aktuellen Frühsendung überrepräsentiert. Über Gästeauswahl und Themensetzung diskutiert sie mit Friedbert Meurer, dem Leiter der Dlf-Abteilung Aktuelles.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist infolge des Skandals um das Ampel-Aus zurückgetreten. Kurz darauf gab auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann sein Amt ab. Beide ziehen Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines FDP-Strategiepapiers.

Die FDP plante offenbar systematisch ihren Ausstieg aus der Bundesregierung. Ein nun veröffentlichtes Papier skizziert Ablaufszenarien, Strategien und nennt den Ausstiegstag „D-Day“. Die Parteiführung will das Papier nicht gekannt haben.

Medien-Recherchen ergeben, dass die FDP den Bruch der Ampel provoziert habe. FDP-Fraktionschef Dürr sagt, man habe in Szenarien gedacht, um zu sehen, wie die Koalitionspartner reagieren. Dazu habe man ihnen wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht.

FDP-Politiker werfen der "Zeit" nach einem kritischen Artikel parteiische Berichterstattung und Wahlkampf gegen ihre Partei vor. Die Kritik sei unredlich, sagt "Zeit"-Redakteurin Tina Hildebrandt. Die FDP habe nachweislich das Ende der Ampel betrieben.

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßt, dass US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen in Russland erlaubt. Zugleich fordert sie, dass auch Scholz Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus freigibt.

Die FDP wurde nach Ansicht von Ex-Justizminister Buschmann aus der Ampel gedrängt. Seine Partei habe vorgeschlagen, die Koalition geordnet zu beenden, so der Minister. Das Parlament müsse dennoch eine wichtige Verfassungsänderung noch verabschieden.

Wann Neuwahlen stattfinden, hängt davon ab, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt. Doch wann ist der richtige Termin? Darüber streiten sich die Politiker. Welche Argumente gibt es jenseits von Parteiinteressen? Ein Pro und Contra.

Die Ampelkoalition ist gescheitert: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner wegen Vertrauensbruchs entlassen. Damit endet die erste Koalition von SPD, Grünen und FDP. Welche Folgen hat das Ampel-Aus für Politik und Wirtschaft?

Die Schuldenbremse steht der staatspolitischen Verantwortung mehr im Wege als sie zu fördern, sagt Stefanie Middendorf. Der Rückzug auf diese sei der Versuch, politische Debatten zu beenden. Im Ampel-Aus sieht sie Parallelen zur Weimarer Republik.

Bei der Diskussion um einen Termin für die Neuwahlen rät der Politologe Andreas Püttmann zur Gelassenheit. Die demokratischen Parteien müssten die Zeit nutzen, um an ihrem Profil zu arbeiten. Ein "Express-Wahlkampf" würde nur der AfD nützen.

Die FDP hat sich schon länger in der falschen Koalition gewähnt und deswegen Opposition gegen die eigene Regierung gemacht, sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Auch er kritisiert den Plan des Kanzlers, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.

Nach dem Ende der Ampel ist der Kampf um die mediale Deutungshoheit entbrannt. Jeder versucht, sein Narrativ zu platzieren. Wer trägt die Schuld am Koalitionsbruch? Manche Strategie lässt sich jedoch entlarven.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat angekündigt, das seine Partei auch nach dem Scheitern der Ampelkoalition, bei Haushaltsentscheidungen konstruktiv agieren wird. Man werde dort mitmachen, wo man es für richtig halte.

Nach dem Ampel-Aus der nächste Paukenschlag: Volker Wissing tritt aus der FDP aus, um im Kabinett Scholz zu bleiben. Der Bundeskanzler hatte Wissing angeboten, als Verkehrsminister weiterzumachen. Auch ein neuer Finanzminister ist inzwischen gefunden.

Der Politologe Michael Koß rät CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz gemeinsam mit der "Rest-Ampel" zusammenzuarbeiten. Etwa, um vor den Neuwahlen die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Diese könnte Merz sonst in Zukunft Probleme bereiten.

Nahostkonflikt, Ukraine-Krieg, US-Wahl: Die Vorzeichen, unter denen Neuwahlen in Deutschland stattfinden werden, erschweren die Situation, meint Politologin Julia Reuschenbach. Umso wichtiger sei es nun, klare politische Absichten zu benennen.

Robert Habeck (Grüne) bedauert, dass es zum Ampel-Aus gekommen ist, ohne dass ein Haushalt verabschiedet wurde. Christian Lindner (FDP) habe nicht als Teamplayer im Kabinett agiert, sagte der Vizekanzler. Lindner sei es nicht um den Haushalt gegangen.

Das Blame Game in der Politik nach dem Scheitern der Koalition läuft. Neben Inhalten gehe es auch um das Narrativ zum Ampel-Aus, so der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Januar hält er für sinnvoll.

Anke Rehlinger hat der FDP vorgeworfen, aus Parteitaktik den Bruch der Ampel provoziert zu haben. Olaf Scholz habe Handlungsfähigkeit bewiesen, lobte die saarländische Ministerpräsidentin. Nun gehe es darum, einen sauberen Übergang zu organisieren.

Die FDP hat den Bruch der Ampel nicht provoziert, sagt Johannes Vogel (FDP). Es sei keine Verantwortung, eine Regierung im Amt zu haben, die den Herausforderungen nicht gerecht werde. Die Koalition habe zuletzt keine Gemeinsamkeiten mehr gehabt.

Der Bruch der Ampelkoalition ist besiegelt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Ex-Finanzminister Christian Lindner schieben sich am Abend in Berlin gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. Neuwahlen sollen im März 2025 stattfinden.

Eigentlich wollten wir nur mit unserer Hörerschaft und den Korris in Washington DC über den historischen Wahlsieg Donald Trumps diskutieren. Doch mittendrin zerbrach in Berlin die Ampel-Regierung. Eine ereignisreiche Live-Folge.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Scholz' Erklärung beschreibt Dlf-Chefkorrespondent Stephan Detjen als Abrechnung und als historischen Moment.

Es hängt von Christian Lindner ab, ob es in den nächsten Tagen zu einem Koalitionsbruch kommt oder nicht. Welches Interesse könnte er am vorzeitigen Ende der Regierung haben und welche Termine sind in den kommenden Wochen entscheidend? Ein Überblick.

Die Koalition zusammenhalten bis September kommenden Jahres, das ist Ziel des Kanzlers. Wirtschaftsminister Habeck kommt zu Hilfe und schlägt vor, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Sanierung des Haushalts bereitzustellen.

Kann ein Papier die Bundesregierung sprengen? Die Wirtschaftsvorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner besitzen dieses Potenzial und haben eine Reihe von Krisentreffen der SPD, Grünen- und FDP-Spitzen ausgelöst. Ist die Ampel am Ende?

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler macht den Fortbestand der Ampel vom Ausgang der anstehenden Gespräche mit SPD und Grünen abhängig. Wenn man die Wirtschaft voranbringen könne, habe er Hoffnung, dass die Koalition halte. "Wenn nicht, dann nicht."

Nach dem Lindner-Grundsatzpapier werden historische Parallelen zum Jahr 1982 gezogen. Damals zerbrach die sozialliberale Koalition, nachdem das "Lambsdorff-Papier" des damaligen Wirtschaftsminister öffentlich wurde. Kommt es jetzt ähnlich?

In der Ampelkoalition steht jetzt der Parteienwettbewerb im Vordergrund, sagt der Politologe Uwe Jun zum Zustand der Bundesregierung. Da könnte es sein, dass es dann doch besser erscheint, wenn man getrennte Wege geht.

Angesichts des Lindner-Grundsatzpapiers rät die rentenpolitische Sprecherin der SPD, Machalet, zu mehr Gelassenheit. Die Vorschläge sollten in der Regierung diskutiert werden. Wichtiger sei es aber, vorliegende Gesetzesentwürfe zu verabschieden.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler lobt das Lindner-Wirtschaftspapier als richtige Standortbestimmung. Es gehe um die Zukunft des Landes, nicht um den Erhalt der Koalition. Wirtschaftsminister Habeck habe "schwachsinnige Vorschläge" gemacht.

Das Papier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann von SPD und Grünen nur als Kampfansage gewertet werden. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition ist inzwischen wahrscheinlich.

Die Bundesregierung sucht Wege aus der Konjunkturkrise. Die Peinlichkeit einer Gegenveranstaltung zum Industriegipfel des Kanzlers wollte der FDP-Finanzminister der Öffentlichkeit nicht ersparen. Ein neuer Tiefpunkt der Ampelkoalition ist erreicht.

Die FDP-Fraktion hat sich mit Wirtschaftsvertretern getroffen. Die Ergebnisse fließen in den Beratungsprozess der Ampel ein, sagte Finanzminister Christian Lindner im Anschluss. Am Nachmittag findet im Kanzleramt ein Industriegipfel statt.

Die Zeichen für ein vorzeitiges Ende der Ampel mehren sich – das sagen immer mehr politische Beobachter. Selbst ein Datum für Neuwahlen steht schon im Raum. Für den Kanzler ist das keine gute Nachricht. Er braucht Zeit, um zur Union aufzuholen.

Die Ampel will mehr Rechte für Sicherheitsbehörden, etwa die Online-Gesichtserkennung. Der Union reicht das nicht, sie blockiert im Bundesrat. Gegen ihre Pläne stehe indes der Datenschutz, meinen FDP und Grüne. Sind die Gegensätze auflösbar?

Das zweite Jahr in Folge steckt Deutschland in der Rezession. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Aber die Ampel-Regierung ist sich nicht einig, ob sie sparen oder investieren soll.

Kein anderer Verkehrsträger in Deutschland wird in den nächsten Jahren so stark wachsen wie die Schiene. Das zeigt die aktuelle Verkehrsprognose 2040. An der Dominanz der Straße ändert sich dadurch aber absehbar nichts.

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft hält den von Robert Habeck vorgeschlagenen "Deutschlandfonds" für passend, um die Konjunktur zu stärken. Jedoch gehen ihm die Maßnahmen nicht weit genug.

Robert Habeck (Die Grünen) muss für seinen vorgestellten "Deutschlandfonds" viel Kritik einstecken. Finanzminister Lindner (FDP) nennt den Vorschlag einen "Hammer". Er wirft dem Wirtschaftsminister vor, die Schuldenbremse umgehen zu wollen.

Das Wissen junger Menschen zu Finanzen ist eher gering. Die Bundesregierung will das mit einer bundesweiten Finanzbildungsstrategie ändern. Experten sehen einige Vorschläge der FDP-geführten Ministerien aber kritisch.

Der Bundestag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen. Der Bundesrat stimmte jedoch nur in Teilen zu. Was bedeuten die Beschlüsse für die Sicherheits- und Migrationspolitik der Ampel-Koalition?

Die Ampel hat das Sicherheitspaket durch den Bundestag gebracht, doch die Koalition existiert auf dem Feld der Migrations- und Sicherheitspolitik nicht mehr, sagt Politologe Albrecht von Lucke. Ursache der Uneinigkeit sei vor allem die FDP.

Es ist falsch, alle Asylbewerber für die Taten einzelner zu bestrafen, sagt die Bundestagsabgeordnete Annika Klose. Aber genau das würde mit dem geplanten Sicherheitspaket der Ampel gemacht, so die SPD-Politikerin.

Die Ukraine-Konferenz unter Führung des US-Präsidenten wurde abgesagt. Das sei eine Katastrophe, sagt EU-Politikerin Strack-Zimmermann. Denn in den USA und Deutschland schwinde die Solidarität. Dabei hätten beide Staaten eine Vorbildfunktion in Europa.

Die Ampel ist zerstritten. Ist sie also noch in der Lage zu gemeinsamen Lösungen? Wohl kaum. Die FDP blockiert etwa die Rentenreform. Aber: SPD-Chef Klingbeil kündigt an, man habe noch viel vor in der Koalition.

Ein zentrales Projekt der Ampelregierung ist, die Rente zukunftsfest zu machen. Gewinne am Kapitalmarkt sollen künftig dazu beitragen, das Rentenniveau stabil zu halten. Nun wurde im Bundestag über das Rentenpaket II gestritten.

Thüringen, Sachsen, Brandenburg: Was folgt aus den Landtagswahlen? Wo findet die Gesellschaft wieder zusammen? Was sollten etablierte Parteien tun? Das diskutieren wir mit zwei Politikern und zweien, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ging Dietmar Woidkes Wette auf - zum hohen Preis einer fast unmöglichen Regierungsbildung. Was sind Strategien der Parteien? Und droht aufgrund der schweren Verluste bei Grünen und FDP tatsächlich ein Ende der Ampel?

Nur knapp hat die SPD vor der AfD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Kanzler Scholz und die Bundespartei sind erleichtert. Doch für die Ampelregierung kündigt sich bereits die nächste Krise an.

Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen, weil er die richtigen Themen angesprochen hat, sagen Analysten. Es könnte auch an "taktischen Wahlverhalten" gelegen haben. Und welche Bedeutung hat die hohe Wahlbeteiligung? Unsere Live-Analyse zum Nachhören.

Die FDP-Blockade des Tariftreuegesetzes stößt bei den Grünen auf Unverständnis. Frank Bsirske sieht darin einen substanziellen Angriff auf die Koalition. Das Gesetz sei zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sichere bessere Löhne.

In der Ampel droht neuer Streit: Die FDP hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) zur Tariftreue offenbar erst einmal blockiert. Begründet wird dies mit der Forderung, dass Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden müssten.

Die Ampelkoalition hat sich mühsam auf einen Haushaltsentwurf für 2025 verständigt - und musste kurz danach schon nachbessern. Am Etatplan von Finanzminister Lindner (FDP) gibt es massive Kritik. Warum der Haushalt noch längst nicht beschlossen ist.

Die politische Rhetorik in der aktuellen Debatte über Flucht und Migration erinnert teils an Töne aus den frühen 1990er-Jahren. Damals wurde der Asylartikel im Grundgesetz nach langem Streit geändert. Heutige Politiker loben diesen Asylkompromiss.

Zum Ende der Bundestags-Haushaltswoche ging es um die Wirtschaft. Angesichts der weiteren Stagnation verwies Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) auf die „Wachstumsinitiative“. Die Union griff ihn heftig an. Auch ein FDP-Mann argumentierte Unions-nah.

Nach gescheiterten Migrationsgesprächen brodelt die Debatte über Zurückweisungen an deutschen Grenzen weiter. Während die FDP schwarz blinkt und nicht nur die SPD auf eine Schicksalswahl blickt, fordert die Union EU-Rechtsbruch. Alles nur Wahlkampf?

CDU/CSU haben den Migrationsgipfel mit den Ampel-Parteien platzen lassen. Grund: Die neuen Pläne von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gehen der Union nicht weit genug. Grüne und FDP unterstützen dagegen geschlossen Feasers Kurs der Rechtstreue.

Nach langen, zähen Verhandlungen der Ampel-Regierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FPD) den Haushalt 2025 vorgelegt. Allerdings fehlen noch zwölf Milliarden Euro – und es gibt innerhalb der Koalition weiter Streit.

Im Haushaltsentwurf 2025, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heute im Bundestag vorstellen wird, klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung überlässt den Abgeordneten die Aufgabe, an der sie fast zerbrochen wäre.

Kliniken kritisieren die unzureichende Finanzierung der Krankenhausreform. FDP-Politikerin Kristine Lütke dagegen fordert ihre schnelle Umsetzung. Die Krankenhäuser müssten in die Pflicht genommen und das vorhandene Geld effizient genutzt werden.

Die FDP steckt in einer Krise: schlechte Umfragen und anhaltender Streit in der Ampelkoalition, besonders in der Migrationspolitik. FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Gespräche ohne Scheuklappen über Migrationsmaßnahmen.

Sinkende Asylanträge, mehr Rückführungen: Der Kanzler ist zufrieden. Die Union will Geflüchtete an der Grenze zurückweisen. CDU-Vize Spahn besteht auf die Dublin-Regeln und FDP-Parteichef Lindner ist sogar offen für Änderungen des Grundgesetzes.

An diesem Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge führt die AfD. Aber die SPD liegt knapp dahinter. Mit Abstand folgen CDU und BSW. Was bedeutet das für zukünftige Koalitionen und Ministerpräsident Dietmar Woidke?

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen krempeln das Parteiensystem um. AfD und BSW in Siegerpose, die Ampelparteien am Boden. Und die CDU? Mit wem soll sie künftig in den Ländern regieren? Welche Folgen haben die Wahlen für die Bundespolitik?

Die FDP ist für den Vorschlag der Union, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Die SPD hat laut Fraktionschef "den Ernst der Lage verstanden", ist aber unentschlossen. Und mit der Position der Grünen steuert die Koalition auf eine Sackgasse zu.

Teile der SPD wenden sich von Kanzler Scholz ab. Auch in der FDP drängen einige zur Auflösung der Koalition, um vielleicht Wähler zurückzugewinnen. Wenn die Regierung weitermache, baue sie nur AfD und BSW auf, sagt der Politologe Albrecht von Lucke.

Die FDP gehört zu den großen Verlierern der Wahlen in Sachsen und Thüringen. Sie ist in beiden Landtagen nicht vertreten. FDP-Politiker Torsten Herbst spricht von einer "brutalen Niederlage, die unheimlich schmerzt". Das müsse aufgearbeitet werden.

Ulrike Harzer aus dem Erzgebirge sitzt für die FDP im Bundestag. Dass der Sachsen-Wahlkampf von Bundes-Themen überlagert war, liegt für sie an der Ampelkoalition. Wenn die das „Ruder nicht rumreißt“, ist die Ampel keine Option mehr für sie.