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Bundesparteitag
FDP beendet dreitägiges Treffen in Berlin

Die FDP hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin beendet. Der in seinem Amt bestätigte Generalsekretär Djir-Sarai sagte in einer Schlussbemerkung, man habe über die Themen gesprochen, die die Menschen bewegten. Er verwies auf steigende Umfragewerte seiner Partei.

    Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär sitzt beim Abschluss des Bundesparteitags an einem Rednerpult. Im Hintergrund sind die Buchstaben FDP an der Wand zu sehen. Am Rednerpult steht der Name des Generalsekretärs. Er stützt sich mit dem Kinn auf eine Hand und sieht nach unten.
    Der Abschluss des FDP-Bundesparteitags (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
    Die FDP hat ihren Parteitag vor allem für die Abgrenzung zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne genutzt. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag mit einer Reihe von Forderungen - darunter die Zulassung von Schiefergasförderung in Deutschland und den verstärkten Ausbau des Straßennetzes.
    Zudem sprach sich die Partei für grundlegende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müsse stärker auf Bildung und Information ausgerichtet werden, heißt es in einem Beschluss der Partei. Ferner solle der Rundfunkbeitrag mittel- und langfristig abgesenkt werden. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten dafür aus, Unterhaltungsformate in den Angeboten der Sender zurückzufahren und Doppel- und Mehrfachstrukturen in Redaktionen und Verwaltung abzubauen. Fusionen müssten geprüft werden, hieß es.
    Generalsekretär Djir-Sarai hatte gestern erklärt, die FDP sehe ihre Rolle darin die, "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen. Den vergangene Woche vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft bezeichnete Djir-Sarai als "strategischen Fehler". Klimaschutz sei eine "zentrale internationale Menschheitsaufgabe" und auch für die FDP wichtig. Man müsse die Menschen aber mitnehmen statt sie zu bevormunden.

    FDP fordert Nachbesserungen beim Heizungsgesetz

    Die FDP kritisierte darüber hinaus, dass ab kommendem Jahr keine neuen Gas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden sollen - ein Projekt, das insbesondere von den Grünen forciert wurde. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Habeck stehe "exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen", heißt es in dem Beschluss. In seiner aktuellen Fassung sei das Gesetz ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land, sagte der Bundestagsabgeordnete Scheffler. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie.
    Am Freitag war die Parteispitze neu gewählt worden. Der Bundesvorsitzende Lindner wurde mit 88 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

    Lucke: FDP muss Verhinderungshaltung ablegen

    Der Publizist von Lucke sagte im Deutschlandfunk, die FDP müsse auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen ihre Verhinderungshaltung in der Ampelkoalition ablegen. Er attestierte der Koalition ein negatives Bild, das vor allem der FDP schade.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.