Durch das Ampel-Aus, die „D-Day“-Affäre und ein internes Strategiepapier hat die Glaubwürdigkeit der FDP stark gelitten. Seit dem Ampel-Aus teilen die Liberalen gegen den ehemaligen Koalitionspartner, die Partei Bündnis 90/Die Grünen aus, und schmiegen sich an die Union. So stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten der FDP-Fraktion für das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz, das Friedrich Merz in den Bundestag eingebracht hatte.
Die FDP fordert eine strengere Asylpolitik, Steuerentlastungen und eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik. Doch im Wahlkampf ist es der FDP bislang nicht gelungen, eine Trendwende herbeizuführen. Die Partei könnte aktuellen Umfragen zufolge an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Wer führt die FDP in die Bundestagswahl?
Das Gesicht der FDP ist und bleibt Parteichef Christian Lindner. Die Rückendeckung seiner Partei scheint ihm sicher, trotz kritischer Stimmen zur "D-Day"-Affäre. Von den Parteigremien wurde er zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert.
Lindner ist seit Ende 2013 FDP-Chef. Seine Mitstreiter im Wahlkampf sind alte Bekannte. Wolfgang Kubicki ist von der FDP in Schleswig-Holstein auf Listenplatz eins gewählt worden. Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Hessen-FDP in den Bundestagswahlkampf führen.
Eine wichtige Aufgabe kommt auch dem neuen Generalsekretär, Ex-Justizminister Marco Buschmann, zu. Er kommt wie Lindner aus dem Landesverband NRW.
Mit welchen Inhalten geht die FDP in den Wahlkampf?
Die FDP strebt eine strengere Asylpolitik an und will die illegale Migration begrenzen. Die Liberalen fordern niedrigere Sozialleistungen, schnellere Rückführungen, stärkere EU-Grenzschutzmaßnahmen und mehr Migrationsabkommen mit anderen Staaten. Auf der anderen Seite soll Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert werden.
In ihrem Wahlprogramm fordert die FDP eine Wirtschaftswende. Sie beinhaltet umfassende Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro greifen.
Eine Vermögensteuer lehnt die FDP nach wie vor ab. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden. Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie will die FDP den Zugang zu Eigentum erleichtern.
Die FDP macht sich weiter für die Schuldenbremse stark. Diese sei ein „zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei will Subventionen zurückfahren, Staatsbeteiligungen veräußern und Bürokratie abbauen. Stattdessen soll mehr Geld in Bildung investiert werden.
Eine gesetzliche Regelung für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich lehnen die Liberalen ab. Außerdem sind sie gegen politische Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Das Bürgergeld soll grundlegend reformiert werden.
Die FDP positioniert sich gegen das bisherige Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das Verbrennerverbot ab 2035 bei Neuzulassungen soll aufgehoben und der Flugverkehr gefördert werden.
Mit welchen Problemen kämpft die FDP gerade?
Mit ihrem Angebot für einen Politikwechsel drang die FDP bis kurz vor der Wahl nicht durch. Stattdessen muss die ehemalige Regierungspartei nun um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Seit Monaten steht sie in den Umfragen konstant bei vier bis fünf Prozent. Die Liberalen könnten nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 zum zweiten Mal an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Hauptproblem der FDP beim Start in den Bundestagswahlkampf war der Umgang mit der sogenannten D-Day-Affäre. Die Führung der FDP soll unter dem Projektnamen „D-Day“ auf einen Bruch der Koalition hingearbeitet haben.
Im Wahlkampf ging es nicht mehr nur darum, wer hauptverantwortlich für den Bruch der Ampelkoalition war, sondern auch um grundlegende Werte wie Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit.
Einerseits beteuern Liberale, wie FDP-Chef Lindner oder die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, stets, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Anderseits stimmten große Teile der FDP-Fraktion gemeinsam mit der Union und der AfD für den Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen beinhaltet, sowie für das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz.
Wie sind die Umfragen für die FDP?
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die FDP gut elf Prozent der Stimmen. Die Partei wurde damit viertstärkste Kraft nach der SPD, der Union und den Grünen. Derzeit kommt die FDP laut Umfragen nur noch auf vier bis fünf Prozent. Die Freien Demokraten waren bereits 2013 - nach vier Jahren schwarz-gelber Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - am Wiedereinzug in den Bundestag gescheitert.
Fünf Prozent würden für den Einzug in den Bundestag reichen, doch die Liberalen wollen mehr. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat als Ziel ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Davon ist sie jedoch wenige Tage vor der Wahl weit entfernt.
Wie stehen die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der FDP?
FDP-Chef Lindner will nach der vorgezogenen Bundestagswahl erneut regieren und wirbt für ein Bündnis mit der Union unter Führung von Friedrich Merz. In den jüngsten Umfragen lag die Union mit mehr als 30 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Doch selbst wenn die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde nähmen, könnten sie nach aktuellem Stand gemeinsam mit der Union keine Mehrheit bilden.
Zugleich geht die CDU derzeit auf Distanz zur FDP. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte Stimmen für die FDP als „verlorene Stimmen“ bezeichnet. CSU-Chef Markus Söder sieht in der Wirtschaftspolitik der FDP zwar die größten Schnittmengen, aber er will sich vor der Wahl nicht festlegen und könnte sich auch ein Bündnis mit SPD vorstellen.
Ausgeschlossen hat die FDP eine Koalition mit den Grünen. Für ein Bündnis mit Union und SPD zeigt sie sich offen.
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