Migrationspolitik
FDP-Chef Lindner bekräftigt Zustimmung seiner Partei für Migrations-Anträge der Union

FDP-Chef Lindner hat die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, den Anträgen der Union im Bundestag zur Asylpolitik zuzustimmen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Maßnahmen von CDU und CSU gingen in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen.

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht bei einem Wahlkampfauftritt.
    FDP-Chef Christian Lindner signalisiert der CDU Gesprächsbereitschaft. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Ob auch die AfD den Anträgen zustimme, sei dabei unerheblich. Es gehe um ein politisches Signal aus der Mitte des Bundestages. Lindner rief SPD und Grüne auf, in der Migrationspolitik umzudenken und den Anträgen ebenfalls zuzustimmen. Zudem forderte er weitere Maßnahmen. So solle die Zahlung von Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft von Ländern geknüpft werden, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen.
    CDU und CSU im Bundestag verlangen unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze sowie die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. SPD und Grüne lehnen die Pläne als europarechts- und verfassungswidrig ab.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.