Migrationspolitik
FDP-Chef Lindner will Entwicklungshilfe an Rückführungsabkommen koppeln

Der FDP-Vorsitzende Lindner schlägt vor, Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zu knüpfen, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen.

    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht bei einem Wahlkampfauftritt.
    FDP-Chef Christian Lindner signalisiert der CDU Gesprächsbereitschaft. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
    Er verwies im Deutschlandfunk unter anderem auf Afghanistan, das von Deutschland in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro erhalten habe. Solche Hilfszahlungen müssten an Rückführungsabkommen gekoppelt werden, sagte Lindner. Er bekräftigte die Bereitschaft seiner Partei, den Anträgen der Union im Bundestag zur Asylpolitik zuzustimmen. Ob auch die AfD den Anträgen zustimme, sei dabei unerheblich.
    Unions-Kanzlerkandidat Merz kündigte in Berlin an, neben den bereits bekannten Anträgen im Bundestag in dieser Woche zusätzlich einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Einzelheiten dazu könne er aber noch nicht nennen.
    CDU und CSU verlangen unter anderem die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen sowie die Inhaftierung Ausreisepflichtiger. SPD und Grüne lehnen die Pläne als europarechts- und verfassungswidrig ab.
    Diese Nachricht wurde am 27.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.