Nach der Ampel-Koalition und den Erfahrungen der vergangenen Woche werde er dem Bundesparteitag kommenden Sonntag einen entsprechenden Beschluss vorlegen, sagte der frühere Finanzminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Deutschland brauche einen Kurswechsel. Die Grünen hätten nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein mache, sondern nur durch die Lösung von Problemen. Der FDP-Parteitag ist am 9. Februar in Potsdam.

CDU und CSU hatten vergangene Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dabei kam es zunächst erstmals zu einer Mehrheit mit Hilfe der AfD, später scheiterte ein Gesetzesvorschlag der Union trotz Zustimmung der AfD. Auch die FDP hatte den Unionsplänen größtenteils zugestimmt.