Nach Bruch der Ampel-Koalition
FDP-Chef Lindner will seine Partei erneut als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen

Der FDP-Chef Lindner hat angekündigt, seine Partei in die nächste Bundestagswahl zu führen.

    Berlin: Christian Lindner (FDP), scheidender Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender, äußert sich in der FDP-Parteizentrale bei einer Pressekonferenz.
    Berlin: Christian Lindner (FDP), scheidender Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundesvorsitzender, äußert sich in der FDP-Parteizentrale bei einer Pressekonferenz. (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Sofern die FDP das wolle, trete er erneut als Spitzenkandidat an, erklärte er. Lindner warf Bundeskanzler Scholz vor, vorsätzlich für den Bruch der Koalition gesorgt zu haben. Die Regierung habe sich selbst blockiert, zum Beispiel bei der Frage, wie man der Wirtschaftskrise begegnen könne. Das Vorgehen des Kanzlers bezeichnete er als "Entlassungsinszenierung". Auch Lindner forderte, Scholz müsse jetzt sofort die Vertrauensfrage stellen, damit es rasch zu Neuwahlen kommen könne. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Fricke, erklärte, vorerst werde es weder einen Nachtrags- noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben. Im Deutschlandfunk führte er aus, die von der Verfassung vorgegebene vorläufige Haushaltsführung ermögliche ein Funktionieren des Staates. Fricke versprach aber, man werde Regierungs-Vorschläge im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich blockieren, sondern dort mitmachen, wo man es für richtig halte.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.