Nach Landtagswahl
FDP-Forderungen nach Ende der Ampel-Koalition

In Berlin beraten heute die Gremien der Parteien über mögliche Auswirkungen der Landtagswahl in Brandenburg auf den Bund.

    Eine Person gibt seine Stimme zur Landtagswahl in Brandenburg in einem Wahllokal ab.
    Nach der Landtagswahl in Brandenburg wird über mögliche Konsequenze auf Bundesebene debattiert. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
    Aus der FDP kommen Forderungen nach einem Ende der Ampel-Koalition. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Kubicki sagte bei Welt-TV, in den nächsten Wochen müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Andernfalls ergebe eine weitere Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr. Der bayerische Landesvorsitzende Hagen sagte der "Augsburger Allgemeinen", irgendwann müsse man bereit sein, den Stecker zu ziehen.
    Die Grünen sehen nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Lang keinen Anlass für einen Abgang aus der Koalition. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ARD-Fernsehen, er sei wild entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode weiter mit FDP und Grünen zu regieren. Kühnert forderte die FDP-Spitze auf, sich klar zur Zukunft der Ampel-Koalition zu äußern.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.