Migrationspolitik
FDP-Fraktionschef Dürr begrüßt Merz-Vorschlag, um neue Gespräche wiederaufzunehmen

In der Diskussion über die Migrationspolitik hat die FDP den Vorschlag von CDU-Chef Merz begrüßt, die Zurückweisung von Migranten zeitweise zu testen.

    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht im Bundestag.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr im Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Fraktionschef Dürr sagte im Deutschlandfunk, die Situation könne nur gemeinsam von allen demokratischen Parteien gelöst werden. Deshalb sei es gut, dass der CDU-Vorsitzende einen Schritt auf die Ampelkoalition zugegangen sei.
    Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich dagegen skeptisch. Die SPD-Politikerin meinte, die Idee, zunächst probeweise für drei Monate Migranten zurückzuweisen, sei europarechtlich schwer umsetzbar. Deutschland müsse aufpassen, wie es mit den Nachbarländern umgehe.
    Die CDU hatte die Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP diese Woche abgebrochen. Von Merz waren zunächst generelle Zurückweisungen bestimmter Migranten zur Bedingung für eine Einigung gemacht worden. Österreich und Polen kündigten bereits Widerstand gegen solche Pläne an.

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    Das Dlf-Interview mit Christian Dürr können Sie hier hören.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.