Bundestagswahlkampf
FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, hat sich erneut für eine Wende in der Migrationspolitik ausgesprochen. Es gehe nicht darum, das Land abzuschotten, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Doch müsse die reguläre Erwerbsmigration mit einem Arbeitsvisum der Weg sein und nicht die irreguläre Einwanderung über das Mittelmeer.

    Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
    Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik müssten wieder zu einem Thema der demokratischen Mitte werden, betonte Dürr im Deutschlandfunk. Nur so könne der AfD der Nährboden entzogen werden.
    Bundeskanzler Scholz forderte Unions-Kanzlerkandidat Merz auf, in der kommenden Woche im Bundestag die Umsetzung des europäischen Asylreform zu unterstützen. "Damit würden die Außengrenzen Europas besser geschützt", sagte Scholz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zudem seien mehr Asylverfahren an den Grenzen sowie die Registrierung und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten der EU vorgesehen. Das Ampel-Kabinett hatte den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pläne für das Gemeinsame Europäische Asylsystem kurz vor dem Bruch der Regierung beschlossen. Zu einer Verabschiedung im Parlament kam es jedoch nicht.
    Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Stetter-Karp, verteidigte im Deutschlandfunk die Entscheidung, sich mit Blick auf die Asypolitik in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Aufgrund des Wortbruchs von Unionskanzlerkandidat Merz sei eine Reaktion notwendig gewesen. Das ZDK habe in der Vergangenheit klare Beschlüsse gefasst, zu denen man in so einer "Grenzsitution auch stehen müsse".
    Vergangene Woche hatte der Bundestag über ein von der Unionsfraktion eingebrachtes Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. CDU und CSU hatten dabei - entgegen früherer Aussagen von Merz - in Kauf genommen, dass der Entwurf mit Stimmen der AfD gebilligt werden könnte.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.