Haushaltskrise
FDP-Fraktionschef Dürr: Haushaltsstreit lösbar - braucht aber Zeit

Die Bundesregierung berät weiterhin über den Haushalt für das kommende Jahr. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Dürr, sagte dem RBB, er sei zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werde. Die Haushaltslücke betrage 17 Milliarden Euro. Der Etat habe aber ein Volumen von 450 Milliarden Euro. Die Schließung der Lücke sei damit zu bewältigen.

    Christian Dürr. Ein Mann im Anzug steht an einem Rednerpult.
    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Dürr betonte, es gehe nun darum, sehr genau in die vielen tausend Haushaltstitel reinzuschauen. Das benötige Zeit.
    SPD-Chef Klingbeil sprach im ARD-Fernsehen von der größten innenpolitischen Krise, die die Ampelkoalition zu bewältigen habe. SPD, Grüne und FDP wollten schnell eine Lösung, man liege gerade aber noch weit auseinander.
    Die Beratungen werden seit Tagen im kleinen Kreis um Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt. SPD und Grüne hatten dafür plädiert, die Schuldenbremse erneut aussetzen, um mehr Kredite aufnehmen zu können. Die FDP lehnt das jedoch ab und fordert Einsparungen.
    SIe können hier einen Bericht zu diesem Thema hören.
    Diese Nachricht wurde am 07.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.