Europäische Migrations-Politik
FDP-Fraktionschef Dürr stellt "subsidiären" Schutz infrage

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, stellt den sogenannten "subsidiären Schutz" von Migranten infrage.

12.06.2024
    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, spricht mit gestikulierenden Händen im Bundestag.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr im Bundestag (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Nach der Europawahl brauche man eine offene Debatte darüber, ob dieser in der aktuellen Form noch zeitgemäß sei, sagte Dürr der Funke-Mediengruppe. Über die Regelung kämen derzeit sehr viele Geflüchtete ins Land. Die Menschen erwarteten daher zu Recht, dass man sich mit diesen Fragen beschäftige, fügte der FDP-Politiker hinzu. Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Als Gründe gelten etwa Bürgerkriege, die Verhängung der Todesstrafe oder Folter.
    Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht. Für Änderungen wäre eine Verständigung zwischen der Kommission, dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten erforderlich.
    Diese Nachricht wurde am 12.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.