Bundeshaushalt
FDP-Fraktionschef für weitere Kürzung von Entwicklungshilfe

In der Diskussion um den Bundeshaushalt hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, weitere Kürzungen beim Entwicklungsetat ins Spiel gebracht. Wenn hierzulande das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehle, könne Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen, erklärte Dürr.

03.08.2024
    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, in Anzug und Krawatte
    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Weiter sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung müsse richtig priorisieren, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Das bedeute gleichzeitig Kürzung in anderen Bereichen, etwa beim Sozialstaat und bei der Entwicklungshilfe. - Der im Juli verabschiedete Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht bereits Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Mehrere Hilfsorganisationen hatten das kritisiert.
    Der Kompromiss zum Haushalt 2025 ist wieder in der Diskussion, weil Finanzminister Lindner verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht. Er hält Gespräche über weitere Sparmaßnahmen für nötig.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb von der FDP, ihren Widerstand gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse aufzugeben. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führe kein Weg vorbei, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 03.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.