Die Ampel-Koalition habe im Bereich der Abschiebung und der Bekämpfung des Islamismus entschlossene Maßnahmen vorgelegt und zugleich einen kühlen Kopf bewahrt, sagte Kuhle im Deutschlandfunk. Er kritisierte zudem weitergehende Vorschläge aus der Union etwa im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung. Solche Mittel hätten den Anschlag nicht verhindert. Das ganze Interview können Sie hier nochmal nachhören.

Neben CDU und CSU forderte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, zusätzliche Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. Im Deutschlandfunk nannte er unter anderem die Speicherung von IP-Adressen, das Auslesen von Mobiltelefonen und strengere Grenzkontrollen.

Führende Politiker der Regierung hatten sich gestern darauf verständigt, das Waffenrecht zu verschärfen und zum Beispiel auf Volksfesten gefährliche Messer zu verbieten. Im Kampf gegen den Islamismus sollen die Ermittler Künstliche Intelligenz einsetzen dürfen.

Die Pläne, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu streichen, die zuvor bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, sind auch innerhalb der Regierungskoalition auf Bedenken gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der Mediengruppe Bayern, es gebe sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete. Ähnlich äußerte sich die Organisation Pro Asyl.

Der Bonner Arbeits- und Sozialrechter Gregor Thüsing sieht hingegen Spielraum für eine Umsetzung. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, wenn der Aufnahmestaat bereit und in der Lage sei, für eine menschenwürdige Existenz zu sorgen, und zudem eine Ausreisepflicht bestehe, dann gebe es für Deutschland keine weitergehende Sorgfaltspflicht.