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Irreguläre Migration
FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr: "Keine neuen Pull-Faktoren schaffen"

Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, seine Forderung nach Einstellung der Bargeldzahlungen an ausreisepflichtige Migranten erneuert.

    Franktionsvorsitzender Christian Dürr (FDP) im Portrait bei der Pressekonferenz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) am 06.07.2023.
    Der FDP-Franktionsvorsitzende Dürr hat seine Forderung nach Einstellung von Bargeldzahlungen an ausreisepflichtige Migranten erneuert. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Man müsse die irreguläre Einwanderung nach Deutschland dringend begrenzen, sagte Dürr im Deutschlandfunk. Daher dürfe man den Menschen keine Anreize bieten, sich auf die Flucht zu begeben. Zudem würde ein Teil des Bargelds direkt in die jeweiligen Herkunftsländer transferiert. Das sei nicht hinnehmbar. Dürr sprach sich in diesem Zusammenhang einmal mehr für die Einführung von Bezahlkarten aus. Die Bundesregierung habe dazu schon die rechtliche Grundlage geschaffen. Der FDP-Politker rief die Bundesländer dazu auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.