Asylrecht
FDP für Spitzengespräche von Koalition und Union

Die Freien Demokraten fordern einen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts.

    Christoph Meyer hält eine Rede im Bundestag.
    Christoph Meyer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag; er fordert weitere Gespräche über das Asylrecht. (IMAGO / Future Image / IMAGO / Frederic Kern)
    Es sei eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, sagte FDP-Fraktionsvize Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Die Zahlen müssten reduziert und Abschiebungen konsequent vorgenommen werden. Deshalb müsse jetzt ein Vierer-Treffen zwischen den Politikern Scholz, Habeck, Lindner und Merz stattfinden. Es gelte, keine Zeit zu verlieren. Ein solches Treffen auf Chefebene zwischen Koalitionsvertretern und der Union hatte FDP-Chef Lindner vorgeschlagen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte sich dazu bereit erklärt, Bundeskanzler Scholz von der SPD bislang noch nicht. Lindners Vorstoß war das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Koalition und Union auf Fraktions- und Regierungsebene vorausgegangen.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.