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FDP
Hoffnung auf den Neustart

Rund zweieinhalb Monate nach der für sie so desaströs verlaufenen Bundestagswahl will die FDP auf ihrem Parteitag am Samstag eine neue Führung bestimmen. Großer Favorit für den Posten des Parteichefs ist Christian Lindner.

    Philipp Rösler und Christian Lindner sitzen an zwei nebeneinanderstehenden Konferenztischen.
    Der alte und der designierte Chef: Philipp Rösler (li.) und Christian Lindner (Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa)
    Der 34-jährige frühere Generalsekretär ist bislang Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, er muss sich zwei weitgehend unbekannten Mitbewerbern stellen. Da nicht alle Landesverbände Lindner vorbehaltlos stützen, ist allerdings nicht absehbar, ob er ein starkes Ergebnis erreicht.
    Doch nicht nur der Vorsitzende, fast die gesamte Parteiführung wird ausgetauscht. Neben Parteichef Philipp Rösler, der nicht wieder zur Wahl antritt, verabschieden sich auch Generalsekretär Patrick Döring und die noch amtierenden Bundesminister Guido Westerwelle, Daniel Bahr, Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Um die frei werdenden Posten in Vorstand und Präsidium bewerben sich unter anderem der Kieler Wolfgang Kubicki, Schatzmeister Hermann-Otto Solms und Euro-Kritiker Frank Schäffler.
    Richtungsstreit in der Europapolitik
    Mit einiger Spannung wird erwartet, ob es zu einer offenen Abrechnung der Basis mit der bisherigen Führung kommt, nachdem die FDP bei der Bundestagswahl mit 4,8 Prozent der Stimmen erstmals nicht in den Bundestag gewählt wurde. Zumindest über die künftige Ausrichtung der Partei gibt es bereits Diskussionen: Lindners Favoritin für das Amt der Generalsekretärin, die hessische Kultusministerin Nicola Beer, warb auf Handelsblatt.de dafür, notorische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro zu werfen.
    Es müsse die Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden, "sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen". Ein Rückkehrrecht solle an klare Konditionen gebunden sein. Der Chef der baden-württembergischen Liberalen, Michael Theurer, stemmte sich gegen einen Kurswechsel in der Europapolitik. Die FDP müsse einen Dreiklang bieten: "Pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".
    Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger riet ihrer Partei im ARD-"Morgenmagazin", sich auf das Thema Bürgerrechte zu konzentrieren. Dieses werde in der Großen Koalition aus Union und SPD "überhaupt nicht auf der Agenda stehen". Hier müsse die FDP "klare Kante" zeigen, aber auch die Partei der sozialen Marktwirtschaft bleiben.