Sicherheitsdebatte nach Anschlag von Magdeburg
FDP-Innenpolitiker Kuhle fordert konsequente Aufarbeitung

Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Kuhle, hat eine konsequente Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefordert. Es müsse lückenlos ermittelt werden, welche Behördenkontakte es mit dem Täter gegeben habe, sagte der FDP-Innenpolitiker im Deutschlandfunk.

    Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist auf der Fraktionsebene im Deutschen Bundestag zu sehen.
    Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert eine konsequente Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg. (imago / Christian Spicker)
    Der Fall sei sehr komplex und eine derartige Motivlage habe es bei ähnlichen Taten in Deutschland noch nicht gegeben. Zudem werde deutlich, dass die Raster, nach denen Sicherheitsbehörden potentielle Gefährder identifizierten, zu eng gefasst seien. Wer nicht eindeutig als radikaler Islamist oder Rechtextremist auftrete und eindeutig einer Ideologie zuzuordnen sei, rücke aus dem Fokus der besonderen Aufmerksamkeit, erklärte Kuhle in unserem Programm.
    Bundesinnenministerin Faeser plädierte dafür, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.