Eilantrag
FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Debatte zur Landtagswahl in Brandenburg

Die FDP will ihre Teilnahme an der TV-Debatte zur Landtagswahl in Brandenburg juristisch erzwingen.

    Braun im dunklen Anzug, mit Vollbart und Brille spricht in ein Mikrofon und gestikuliert mit der rechten Hand. Dahinter auf einer weißen Wand der Schriftzug "Freie Demokraten FDP".
    Zyon Braun, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archivbild). (Paul Zinken / dpa )
    Dies sagte der brandenburgische FDP-Spitzenkandidat Braun der Zeitung "Bild am Sonntag". Demnach reichte der Landesverband der Liberalen beim Verwaltungsgericht Potsdam einen entsprechenden Eilantrag gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg ein. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte entschieden, die Partei aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte nicht zu der Sendung am 17. September einzuladen. Dazu sagte Braun der Zeitung, dies sei eine Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle und der Versuch, Wahlergebnisse vorwegzunehmen.
    Diese Nachricht wurde am 25.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.