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500 Anträge liegen vor
FDP muss sich Mitgliederbefragung über Verbleib in Ampelkoalition stellen

Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Ampelkoalition stellen.

    Zu sehen ist das Logo der FDP-Fraktion im Bundestag.
    FDP-Fraktion im Bundestag (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Der Vorstoß erhielt die nötige Unterstützung in der Partei. Einer der Initiatoren - der Kassler Kreisvorsitzende Nölke - sagte der Deutschen Presse-Agentur, es lägen 500 unterschriebene Anträge vor. Laut der FDP-Satzung muss der Bundesvorstand nun eine Befragung ansetzen. Allerdings sind die Parteiorgane nicht an das Ergebnis gebunden.
    Hintergrund des Vorstoßes ist ein offener Brief von Landes- und Kommunalpolitikern der FDP nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen die Partei den Einzug in das Parlament verpasste beziehungsweise nur knapp schaffte. In dem Brief wurde die Ampel-Koalition zur Debatte gestellt.
    Diese Nachricht wurde am 22.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.