Die FDP hat heute ihren Sonderparteitag in Berlin fortgesetzt. Christian Lindner, der gestern zum neuen Bundesvorsitzenden der Liberalen gewählt worden war, stimmte die Delegierten auf einen offensiven Kurs als Oppositionspartei außerhalb des Parlaments ein. Dabei griff der 34-Jährige Union und SPD und deren Koalitionsvertrag scharf an: "Die Große Koalition nutzt ihre übergroße Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern", kritisierte er in seiner ersten Rede als Parteichef. "Ich nenne das Enteignung - so macht man aus Bürgern kleine Leute."
Der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel warf Lindner Wortbruch in der Steuerpolitik vor. Die in Aussicht gestellte Dämpfung der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer, die die Menschen mit mehr als 17 Milliarden Euro belaste, habe nicht einmal "den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden". Der Verzicht auf Erleichterungen sei die erste "heimliche Steuererhöhung durch die Große Koalition - nämlich durch Unterlassung".
Kein Anhängsel der Union mehr
Lindner musste allerdings auch einräumen, dass seine Partei in der schwarz-gelben Koalition in Sachen Steuerreform "nicht so weit gekommen ist, wie wir es uns gewünscht haben". Das Ziel, staatliche Bürokratie durchschaubar zu machen, bleibe aber sinnvoll. Als Lehre aus dem historischen Absturzbei der Bundestagswahl im September werde die FDP künftig kein Anhängsel der Union mehr sein: "Wir haben unseren eigenen Kompass. Wir brauchen keine Leihstimmen", sagte Lindner.
"Wir brauchen keine Leihstimmen, wir brauchen Überzeugungstäter." (TL) #fdpbpt— Christian Lindner (@c_lindner) December 8, 2013
Die FDP werde Anwältin von sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz bleiben. "Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch." Union und SPD warf er dagegen eine Bevormundung der Bürger vor.
