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FDP-Politiker spricht von Fehlentwicklungen bei Ökostromumlage

Immer mehr Firmen wollen sich von der Ökostromumlage befreien lassen. Horst Meierhofer, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, hält es für wichtig, diesen Stromrabatt auch auf mittelständische Firmen auszuweiten. Sonst würden diese im internationalen Vergleich benachteiligt werden.

Horst Meierhofer im Gespräch mit Martin Zagatta |
    Martin Zagatta: Eigentlich war das umgekehrt gedacht. Unternehmen sollte es nicht mehr so leicht gemacht werden, sich von der sogenannten Ökostrom-Umlage befreien zu lassen. Diese Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien trägt mit dazu bei, dass die Strompreise steigen und steigen. Nun aber, so meldet die "Süddeutsche Zeitung", meiden immer mehr Konzerne die Umlage, oder versuchen das jedenfalls.

    Mitgehört hat Horst Meierhofer, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Meierhofer.

    Horst Meierhofer: Hallo, Herr Zagatta.

    Zagatta: Herr Meierhofer, immer mehr Konzerne meiden die Ökostrom-Umlage. Was läuft da schief?

    Meierhofer: Es läuft erst mal gar nichts schief, weil wir nicht dafür gesorgt haben, dass mehr Konzerne ausgenommen werden. Die Ausnahme der Konzerne, also der wirklich Großen, war ja eine Idee von Rot-Grün, die das übrigens nicht am internationalen Wettbewerb orientieren wollten, so wie man es im Beitrag vielleicht vom Kollegen Fell hätte missverstehen können, sondern man hat einfach gesagt, die, die mehr als zehn Gigawatt Strom verbrauchen, sollen da größtenteils befreit werden.

    Das ist ungerecht, weil gerade die mittelständischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dadurch schlechtergestellt werden. Deswegen war unser Ansatz der, zu sagen, es macht mehr Sinn, diese Ausnahmen auszuweiten auf Mittelständische, und wenn ich von zehn auf eine Gigawattstunde ausnehme, dann ist das nicht eine Verzehnfachung der Kosten, sondern vielleicht zehn Prozent mehr, weil das ja kleinere Unternehmen sind. Das war unser Vorschlag. Wir wollten übrigens im Rahmen der Strompreisbremse gerne auch das Kriterium des internationalen Wettbewerbs mit aufnehmen. Aber Sie erinnern sich vielleicht, dass die Kollegen im Bundesrat ganz stolz darauf waren, wie zum Beispiel auch der Fraktionsvorsitzende Trittin, dass man die Vorschläge blockiert hat und dass das ja alles Quatsch gewesen wäre, und das ist auch gut so, dass das gescheitert sei, auch Nordrhein-Westfalen hat sich so geäußert. Deswegen finde ich es jetzt relativ scheinheilig, sich darüber zu beschweren.

    Zagatta: Man muss jetzt also hinnehmen, dass da nichts passiert in dieser Richtung, und dass Strom – das ist abzusehen – demnächst noch wesentlich teurer wird?

    Meierhofer: Es ist davon auszugehen, dass die EEG-Umlage eher steigt als sinkt, und woran das liegt, das weiß man auch, nämlich dass man über viele Jahre versäumt hat, moderate Senkungen der Kosten in Angriff zu nehmen. Wir haben jetzt in dieser Legislaturperiode von über 40 Cent pro Kilowattstunde Fotovoltaik-Einspeisung auf mittlerweile 15 Cent reduziert, das ist wirklich eine drastische Kürzung, trotzdem die Ausbauzahlen in den letzten Jahren deutlich nach oben getrieben. Wir haben die letzten Jahre fast 25 Gigawatt Fotovoltaik alleine zugebaut, eine Riesenleistung, die aber auch Geld kostet. Deswegen war das Versäumnis eigentlich darin begrenzt, immer zu denken, na ja, so viel müssen wir jetzt nicht kürzen, das kostet nicht viel, das sind ja positive Beispiele.

    Man erinnert sich da auch wieder an Jürgen Trittin, der gesagt hat, das kostet die privaten Verbraucher nicht mehr als eine Kugel Eis. Und das ist nun mal leider nicht mehr der Fall und diese 0,2 Cent, die oben draufkommen, ja, das kommt noch mal oben drauf, weil man sich nicht auf dieses Kriterium des internationalen Wettbewerbs gemeinsam festlegen kann. Aber da darf ich schon einladen, mit uns gemeinsam in konstruktive Gespräche zu treten und nicht immer nur zu sagen, wenn es um Erneuerbare geht, bitte keinerlei Kürzungen, und sich danach zu wundern und zu jammern, dass es teurer wird.

    Zagatta: Jetzt sagt die Opposition, das Regierungslager ist schuld, dass Strom so teuer wird, mit unsinnigen Regelungen. Sie sagen, die Opposition ist schuld. Fördert so was jetzt nicht für denjenigen, der täglich oder monatlich seine Stromrechnung sieht, dass man jetzt hört, man kann eigentlich gar nichts machen vonseiten der Politik, fördert das nicht Politikverdrossenheit?

    Meierhofer: Ja, ganz bestimmt. Deswegen ist das ja auch nicht die Antwort. Es geht mir nur darum, dass man hier nicht mit falschen Zahlen argumentiert und den Leuten irgendwas vorgaukelt, was nicht der Realität entspricht. Aber das ändert natürlich nichts am Grundproblem, dass die Kosten steigen, und deswegen ist ja auch die Idee zu sagen, wir müssen wirklich ganz genau hinschauen, dass die Vergütungssätze für erneuerbare Energien eben nicht explodieren, und das betrifft alle Bereiche.

    Das betrifft natürlich den Privatbereich, weil da ist es auch eine Umverteilung von unten nach oben. Das heißt, der Mieter bezahlt den Strompreis und der Vermieter, der eine Fotovoltaik-Anlage auf seinem Reihenhaus beispielsweise hat, bekommt die Rendite noch mit dazu. Da muss man ganz genau hinschauen. Es ist so, dass auch im Windbereich es mittlerweile so ist, dass auch sehr gutes Geld verdient wird, was jedem gegönnt sei, aber es muss nicht unbedingt sein, wenn ein Landwirt seine Fläche für ein Windrad verpachtet, im Jahr dafür 50 bis 100.000 Euro Pacht für ein Windrad einnimmt, nur um den Grund zu verpachten. Da sieht man, da gibt es Fehlentwicklungen und da gibt es immer wieder aus meiner Sicht den Bedarf, sehr genau nachzujustieren, übrigens gerade auch, was das Thema Synchronisierung von Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien betrifft. Momentan werden teilweise. auch das eine alte Fehlentwicklung, Vergütungen gezahlt, obwohl kein Strom produziert wird. Also das kann nicht sein und deswegen bitte ich darum, dass wir wirklich differenziert eine Debatte darüber führen, wie wir einerseits unser Ziel, 80 bis 95 Prozent erneuerbare Energien bis 2050, erreichen können, aber es ist gleichzeitig so, dass am Schluss nicht die Verbraucher die Gelackmeierten sind.

    Zagatta: Die sind es aber im Moment und das scheint sich auch vorerst nicht zu ändern. Muss man da jetzt abwarten, vor der Wahl tut sich gar nichts mehr, und man muss abwarten, wie die Bundestagswahl ausgeht, und hoffen?

    Meierhofer: Nein. Man muss nicht hoffen, sondern das ist eine gemeinsame politische Aufgabe. Und ich bin mir sicher, egal welche Konstellation – dass ich für Schwarz-Gelb eintrete, ist auch keine Überraschung -, jeder sich des Themas genau annehmen muss. Die Probleme liegen tatsächlich zum großen Teil in der Vergangenheit. Wenn man jetzt sieht, wie hoch die Vergütungssätze gerade bei Fotovoltaik sind, weiß man auch, dass die Anstiege, die dadurch auftreten, bei Weitem nicht mehr so ins Gewicht fallen, wie sie in den Jahren vorher waren. Deswegen ist es jetzt nicht so, dass wir momentan diese großen Kosten mit anhäufen, sondern es sind eben diese 20 Jahre garantierten Vergütungen mit 55, mit 40, mit 30 Cent, die wir noch die nächsten 17 Jahre mit uns mitnehmen. Deswegen kann ich keine Hoffnung machen, dass es günstiger wird.

    Aber ich meine, es macht trotzdem auch Sinn, einerseits genau darauf zu achten, dass es für den Verbraucher nicht zu teuer wird, aber dafür zu sorgen, dass in Deutschland kein Aluminium mehr produziert wird, oder dass es in Deutschland auch keine Schlachthöfe mehr gibt. Das kann ja auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Deswegen das eine tun und das andere nicht lassen und ich glaube, dass das ein Thema ist, wo wir wirklich einen politischen Konsens brauchen. Deswegen habe ich mich ja auch so geärgert über diese Aussagen.

    Zagatta: Jetzt hören wir, von der EU wird das deutlich kritisiert, diese deutsche Politik, diese Subventionen, die das ja sind, und die EU droht, auch dagegen vorzugehen. Droht der deutschen Politik da Ungemach?

    Meierhofer: Es wäre aus unserer Sicht ideal, wenn wir uns auf eine europäisch gleiche gemeinsame Förderung verständigen könnten. Es macht natürlich wenig Sinn, wenn jedes Land seine eigenen Ideen hat. Vernünftig wäre es, wenn man eine Integration Europas haben möchte, dass man natürlich auch die Energiepolitik integriert und dass man auch hier sagt, wir wollen erneuerbare Energien doch auch da, wo sie am effizientesten arbeiten können.

    Und wenn wir dann ein vernetztes europäisches Strommarkt-Design bekämen, wo wir die Windkraft, wo man die Biomasse, wo wir die Geothermie, wo wir Fotovoltaik und Wasserkraft immer da einsetzen, wo es auch am kostengünstigsten der Fall wäre, wäre das ideal.

    Aber wenn man schon sieht, wie einzelne Bundesländer bei uns oftmals sich bei einzelnen kleinsten Änderungen, wenn es nur darum geht, bei der Vergütung von Fotovoltaik um ein paar Prozentpunkte nach unten zu gehen, wie die sich quergestellt haben, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist meine Hoffnung, dass man hier auf europäischer Ebene zu einer einheitlichen Lösung in kurzer Zeit kommt, relativ begrenzt. Deswegen ist es unsere eigene Hausaufgabe, hier zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Wenn die EU mithilft, sehr gerne, aber ich bin da ehrlich gesagt relativ pessimistisch.

    Zagatta: …, sagt Horst Meierhofer, der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Danke für das Gespräch, Herr Meierhofer.

    Meierhofer: Sehr, sehr gerne!


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