Migrationspolitik
FDP-Politiker Stamp schlägt in Asyldebatte neues Ruanda-Modell vor

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Stamp, wirbt in der Asyldebatte für ein überarbeitetes Ruanda-Modell.

    Der Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, in einer Bundespressekonferenz.
    Joachim Stamp (FDP) ist Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Man könne die Verfahren von Menschen, die über Russland und Belarus kämen, in das afrikanische Land auslagern, sagte der FDP-Politiker dem Medienunternehmen "Table Briefings". In Ruanda ließen sich die ursprünglich für ein Abkommen mit Großbritannien vorbereiteten Kapazitäten nutzen. Der fundamentale Unterschied müsse nur sein, dass das Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Verfahren durchführe. - Russland und Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten in die EU zu schleusen, um für Destabilisierung zu sorgen. Stamp meinte, mit dem Ruanda-Modell würde deren Propaganda bei Irakern, Syrern und Afghanen nicht mehr verfangen. Die Staatschefs Putin und Lukaschenko könnten ihnen nicht mehr sagen: Kommt, wir bringen euch nach Europa.
    CDU/CSU fordern seit Längerem eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Kanzler Scholz hatte eine Prüfung bis Dezember zugesagt. In Großbritannien waren die Pläne der früheren Tory-Regierung gescheitert.
    Diese Nachricht wurde am 05.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.