Philipp May: Die Affäre um das BAMF und falsch ausgestellt Asylbescheide hat sich auch über das lange Pfingstwochenende ausgeweitet, denn es wurden neue Vorwürfe laut. Die große Frage: Wer wusste wann was?
Am Telefon ist jetzt Linda Teuteberg, Obfrau der FDP im Innenausschuss des Bundestages und migrationspolitische Sprecherin. Frau Teuteberg, guten Morgen.
Linda Teuteberg: Guten Morgen, Herr May.
May: Sind Sie zufrieden mit der BAMF-Chefin Jutta Cordt?
Teuteberg: Nein, wir sind überhaupt nicht zufrieden, insbesondere mit dem ganzen Management des BAMF, sowohl dieser konkreten Affäre in Bremen als auch insgesamt mit der Qualität der Bescheide.
"Proaktive, vorbehaltlose Aufklärung nicht zu erkennen"
May: Sie haben sie ja erlebt bei ihrem Auftritt vor dem Innenausschuss im Bundestag im April. Haben Sie jetzt im Nachhinein das Gefühl, Sie sind wirklich umfassend von ihr informiert worden?
Teuteberg: Nein, insbesondere im Nachhinein nicht, weil wir inzwischen ja von diesen deutlich früheren Hinweisen, E-Mails, Gesprächswünschen von Hinweisgebern und Aufklärern aus der Behörde erfahren haben. Da ist gerade eine proaktive, vorbehaltlose Aufklärung nicht zu erkennen.
May: Was ergibt sich daraus? Was fordern Sie?
Teuteberg: Wir wollen eine vollständige Aufklärung, und da sind sowohl das BAMF als auch das Ministerium, das BMI, in dessen Geschäftsbereich das BAMF ist, gefordert, uns proaktiv zu informieren. Das ist leider bisher ausgeblieben und genau deshalb müssen wir auch jetzt die Frage eines Untersuchungsausschusses prüfen und beantragen, denn wir bekommen bisher immer nur scheibchenweise Informationen durch Medienberichte, oder wenn Dinge schon durch Ermittlungen bekannt geworden sind. Wir wollen klare Aufklärung, um Konsequenzen zu ziehen.
"Vertrauen in rechtsstaatliche Asylverfahren wiederherstellen"
May: Ist Jutta Cordt noch haltbar?
Teuteberg: Die Frage stellt sich in der nächsten Zeit, wenn Weiteres aufgeklärt ist. Aber uns geht es vor allem in der Sache um Aufklärung, denn wir wollen das Vertrauen in rechtsstaatliche Asylverfahren wiederherstellen, nicht in erster Linie um Personen. Aber wenn sich das so weiterentwickelt, dann sind auch personelle Konsequenzen zu ziehen.
May: Jetzt fordern Sie politisch einen Untersuchungsausschuss. Ist das wirklich das richtige Mittel der Wahl?
Teuteberg: Wir sollten hier das eine tun und das andere nicht lassen. Wenn es den Grünen genauso ernst ist wie uns damit, dass proaktive Aufklärung notwendig ist, dass wir Konsequenzen ziehen müssen, damit Vertrauen wiederhergestellt wird in rechtsstaatliche Asylverfahren, und uns als Freie Demokraten geht es darum, dann müssen wir auch dieses Instrument prüfen. Wir haben zum Beispiel bereits bevor die Bremer Vorgänge überhaupt bekannt wurden als Freie Demokraten im Innenausschuss einen Bericht des Ministeriums beantragt zu der Frage Identitätsfeststellung, technische Hilfsmittel, wie wird eigentlich gearbeitet im BAMF, und wir haben bisher nicht erlebt, dass wir proaktiv informiert werden, und deshalb müssen wir auch diese Aufklärung suchen. Das ist Aufgabe des Parlaments, nicht nur der Medien oder der Staatsanwaltschaft.
"Herr Seehofer ist gut beraten, uns in Zukunft proaktiv zu informieren"
May: Und die Verantwortung trägt der Heimatminister Horst Seehofer?
Teuteberg: Er hat auf jeden Fall eine politische Verantwortung. Er kann sich nicht auf Dauer damit herausreden, neu im Amt zu sein. Die Verantwortung wird auch mit jedem Tag größer. Herr Seehofer ist da gut beraten, uns in Zukunft proaktiv zu informieren und wirklich vorbehaltlos aufzuklären.
May: Wieso kann er das nicht? Es stimmt ja, dass er neu im Amt ist, und die Skandale liegen ja tatsächlich alle vor seiner Amtszeit. Hat er nicht erst mal eine Chance verdient, selber aufzuklären?
Teuteberg: Eine Chance hat er sehr wohl verdient. Aber es sind ja jetzt Wochen ins Land gegangen, in denen das Parlament nicht zeitnah und vollständig informiert wurde. Die Gesprächsbitten um manche Vorgänge waren bereits bekannt, über die wir in den Ausschusssitzungen nicht informiert wurden. Bisher ist nicht erkennbar, dass er wirklich vorangeht und von sich aus proaktiv die Abgeordneten informiert.
"Wir müssen doch viel struktureller herangehen"
May: … wobei Sie mit Ihrer Forderung des Untersuchungsausschusses ja gleich das ganz große Rad drehen. Sie wollen nicht nur einen BAMF-Untersuchungsausschuss fordern, sondern gleich über die gesamte deutsche Flüchtlingspolitik seit 2014.
Teuteberg: Ja. Wir müssen auf jeden Fall sehen, wie wir, und zwar als Parlament, nicht durch die Öffentlichkeit oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen getrieben, proaktiv Vertrauen wiederherstellen in rechtsstaatliche Asylverfahren. In der Schnelligkeit der Zeit und Medienlogik geht das vergessen, aber zum Beispiel der Fall Franco A. ist ja auch zu verzeichnen, schon vor dem Bremer Skandal, dass es offenbar zu geringe Identitätsüberprüfungen gibt, dass es recht leicht ist, Identitäten vorzutäuschen, dass es hier jemand, ein Deutscher mit geringen Arabisch-Kenntnissen, gelungen ist, sich als Syrer auszugeben im BAMF. Wir müssen doch viel struktureller herangehen und unabhängig von einzelnen Verfehlungen das Vertrauen herstellen, dass vollständig und korrekt geprüft wird, dass die Plausibilität von Fluchtgeschichten vernünftig überprüft wird.
Kein Befassungsverbot bei AfD-Themeninteresse
May: Also fordern Sie jetzt das, was die AfD immer gewollt hat, nämlich den Merkel-Untersuchungsausschuss?
Teuteberg: Nein! Wir fordern eine vorbehaltlose gründliche Aufklärung der Vorgänge beim BAMF, um Konsequenzen ziehen zu können, und wir lassen uns weder positiv noch negativ durch die AfD die politische Agenda bestimmen. Nur weil ein Thema auch von der AfD angesprochen wird, gibt es kein Befassungsverbot für andere Parteien damit. Wir legen unseren eigenen Vorschlag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Da bitten wir und werben wir um die Unterstützung aller anderen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag und lassen uns von der AfD weder Themen diktieren, noch wegnehmen.
May: Aber Sie können konstatieren, die AfD hatte immer recht mit ihrer massiven Kritik an der gesamten Flüchtlingspolitik?
Teuteberg: Wir üben unsere eigene Kritik und haben unsere eigene Aufklärungsarbeit und mit der treten wir an und machen das nicht davon abhängig, was andere sagen.
"Es geht nicht um irgendeine polemische Kritik"
May: Warum kooperieren Sie nicht mit der AfD? Die sind ja genauso wie Sie für einen Untersuchungsausschuss.
Teuteberg: Weil es uns um Aufklärung in der Sache geht und nicht um irgendeine polemische Kritik an Personen, sondern um rechtsstaatliche Asylverfahren. So werden wir unseren Untersuchungsauftrag erarbeiten und das Gespräch suchen mit anderen Fraktionen, Zustimmung zu erhalten.
May: Zum Beispiel die Grünen, die ja, mit Verlaub, derzeit ein bisschen mehr parlamentarische Erfahrung als Sie haben. Und die sagen, so allgemein gehalten ist ein U-Ausschuss nicht zielführend. Warum ist das für Sie nicht stichhaltig?
Teuteberg: Zum einen haben wir bisher wenig Aufklärung bekommen und parlamentarische Erfahrung hin oder her, ich habe es ja schon erwähnt: Wir haben bereits, bevor überhaupt diese Vorgänge in Bremen ans Licht kamen, ganz klar in der Sache Aufklärung gefordert im Innenausschuss. Wir wollten sachliche Aufklärung darüber, werden vernünftige Plausibilitätsprüfungen vorgenommen – übrigens sowohl zugunsten als auch zur Überprüfung von Fluchtgeschichten, damit die Menschen, die unseren Schutz verdienen, ihn auch bekommen, und diejenigen, die keinen Anspruch haben nach Asylrecht oder Flüchtlingskonvention, auch keinen aufnehmenden Bescheid bekommen. Das muss gründlich gemacht werden und da fordere ich die Grünen auf, einfach konstruktiv nichts auszuschließen und mit uns zusammenzuarbeiten, um Vertrauen herzustellen.
"Um auch bei den Bürgern Vertrauen wiederherzustellen"
May: Aber die sagen ja, das würde ganz einfach zu lange dauern. Das würde bis zu zwei Jahre dauern. Ist das nicht stichhaltig?
Teuteberg: Da gilt noch mal, das eine tun und das andere nicht lassen. Nichts hindert uns daran, sowohl an gesetzgeberischen Verbesserungen, an faktischen Verbesserungen in den Abläufen, in den Verfahren zu arbeiten, als auch gründliche Aufklärung zu betreiben. In der Politik geht es aber auch sehr stark um Akzeptanz und Glaubwürdigkeit, und da ist die Aufklärung notwendig, um auch bei den Bürgern dieses Vertrauen wiederherzustellen, dass es auch in der Zuwanderungspolitik und im BAMF nach Recht und Gesetz geht. Deshalb brauchen wir gründliche Aufklärung.
May: … sagt Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin von der FDP und Obfrau im Innenausschuss. Frau Teuteberg, vielen Dank für das Gespräch.
Teuteberg: Sehr gerne! Auf Wiederhören.
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