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Bundesparteitag in Berlin
FDP setzt auf Schuldenbremse, Gentechnologie und Kernkraft

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag mehrere Forderungen beschlossen, die dem Kurs der Ampelkoalition entgegenstehen.

    Zu sehen ist Bijan Djir-Sarai, der FDP-Generalsekretär, beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin.
    Die FDP fordert auf ihrem Parteitag einen wachstumsorientierten Kurs und setzt sich von vielen Beschlüssen der Ampelkoalition ab. (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Die Delegierten billigten einen Leitantrag des Parteivorstands. Darin werden Steuererhöhungen abgelehnt und die Einhaltung der Schuldenbremse befürwortet. Generalsekretär Djir-Sarai sagte, die FDP sehe ihre Rolle darin die, Zitat, "Mitte des Landes" vor weiteren Belastungen durch die Regierung zu schützen. Finanzminister Lindner von der FDP hatte jüngst Ausgabenwünsche der Koalitionspartner SPD und Grüne zurückgewiesen.
    In ihrem Parteitagsbeschluss fordern die Freien Demokraten außerdem, die Gentechnologie in der Nahrungsmittelproduktion auszuweiten, Schiefergasförderung in Deutschland möglich zu machen und das Straßennetz weiter auszubauen. Den vergangene Woche vollzogenen Ausstieg aus der Kernkraft bezeichnete Djir-Sarai als "strategischen Fehler".
    Der FDP-Parteitag dauert noch bis morgen.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.