Archiv

Sanktionen gegen Russland
FDP spricht sich gegen schärfere Zollkontrollen aus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Dürr, hält schärfere Zollkontrollen zur Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland für nicht zielführend.

    Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bei einem Pressestatement vor gelbem Hintergrund
    Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich zur Durchsetzung der Russland-Sanktionen gegen schärfere Zollkontrollen aus. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Es sei zwar richtig, wenn Wirtschaftsminister Habeck die Umgehung der Strafmaßnahmen bekämpfe, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten solle jedoch zusätzliche Bürokratie vermieden werden. Neue Dokumentationspflichten für deutsche Unternehmen schadeten dem Regime in Russland wenig, erklärte Dürr weiter.
    Habeck hatte erklärt, beim Kampf gegen Sanktionsumgehung könne Deutschland von Dänemark lernen. Der Zoll prüfe dort Handelsströme und Daten sehr genau auf Auffälligkeiten und bitte Unternehmen gegebenenfalls um Stellungnahmen.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.