Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Brugger sagte im Deutschlandfunk, sie persönlich und auch ihre Partei seien mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine von Beginn an dagegen gewesen, bestimmte Waffensysteme auszuschließen.
Zudem sei es durchaus möglich, Kiew mit Taurus-Systemen zu versorgen, ohne deutsche Bundeswehrsoldaten zu involvieren, betonte die Verteidigungsexpertin. Dies sei zwar nicht einfach, doch wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Die aktuelle Debatte zeige ganz deutlich, dass sich dieses Thema nicht mit einem, so wörtlich, "Basta-Move" beenden lasse. Vielmehr müsse alles getan werden, um einen Sieg Russlands zu verhindern - auch im Interesse der eigenen Sicherheit, sagte Brugger.
"Niemand will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird"
Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt kritisierte Scholz. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, niemand, der Taurus für die Ukraine fordere, wolle, dass Deutschland zur Kriegspartei werde. Für den Frieden in Europa und darüber hinaus sei es aber essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinne.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, sagte dem Fernsehsender "Welt", sie sei fassungslos. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. Das stimme einfach nicht, der Kanzler suche nach Ausreden, meinte die FDP-Politikerin.
Der Bundeskanzler hatte der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestern erneut eine Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. Deutsche Soldaten dürften an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreiche, verknüpft sein, betonte Scholz. Aus seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.