Bruch der Ampel-Koalition
FDP veröffentlicht internes "D-Day"-Papier

Die FDP hat ein internes Papier veröffentlicht, das zur Planung des Ausstiegs aus der Bundesregierung diente. In dem achtseitigen Dokument werden verschiedene Ablaufszenarien und Strategien erörtert. Die Bilder der Verkündung des Ausstiegs müssten eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken, heißt es darin.

    Christian Lindner (FDP) steht vor zahlreichen Mikrofonen und gibt nach seiner Entlassung als Finanzminister ein Pressestatement ab.
    Christian Lindner (FDP) bei seinem Statement zum Bruch der Ampel-Koalition (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wörtlich ist unter anderem die Rede von einer ”offenen Feldschlacht”, in der Überschrift ist die Rede vom ”D-Day”. Die Parteiführung hatte die Verwendung des Begriffs zunächst bestritten, nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten. "D-Day" war das Codewort der Westalliierten für die Landung in der Normandie, die die Niederlage des nationalsozialistischen Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg einläutete.
    Festgehalten wird in dem Papier auch ein "Kernnarrativ" - also eine Hauptbotschaft, mit der der Ausstieg verknüpft werden könnte. Fundamentale Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen Rot-Grün und der FDP seien nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung sei selbst zum größten Standortrisiko geworden. Auch ein vorbereitetes Statement von Parteichef Lindner ist bereits enthalten und Szenarien, wann, wo und über welche Kanäle man den Ampel-Bruch am besten verkünden könnte. 
    Am 6. November war Bundeskanzler Scholz den FDP-Plänen zuvorgekommen, indem er die Zusammenarbeit mit Finanzminister Lindner beendete. Mitte November berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" über wochenlange FDP-interne Planungen zum Bruch der Ampel-Koalition.

    Kritik aus der SPD

    SPD-Generalsekretär Miersch kritisierte den früheren Koalitionspartner. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Verwendung von Worten wie "D-Day" und "offene Feldschlacht" seien zynisch. Die FDP-Führung habe die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten, sagte Miersch und forderte eine Entschuldigung von Parteichef Lindner. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, das Papier sei auf Mitarbeiterebene entstanden und der Parteiführung nicht bekannt gewesen.
    Auch die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisierte die Wortwahl. Eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität sei nicht nachvollziehbar, sagte die Europaabgeordnete, die dem Parteipräsidium angehört, dem "Tagesspiegel". Nun sei Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.